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• OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 4/17

  Porsche/VW: Weitere KapMuG-Vorlage für unzulässig erklärt

  Die Anträge des Klägers des vom Landgericht Stuttgart unter Az. 14 O 152/17 ausgesetzten Rechtsstreits.

  Schließlich hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart jeweils mit Beschluss vom 3.9.2018 vier Verfahren der Fallgruppe B (Az. 14 O 144/17, 14 O 148/14, 14 O 152/17 und 14 O 156/17) ausgesetzt und zwar sowohl im Hinblick auf den Vorlagebeschluss vom 6.12.2017 als auch im Hinblick auf die Musterverfahren beim OLG Stuttgart unter 20 Kap 2/17 und beim OLG Braunschweig unter 3 Kap 1/16; hiergegen gerichteten Beschwerden der Musterbeklagten zu 1 wurde mittlerweile nur stattgegeben, soweit die Aussetzung nach den beiden letztgenannten (sog. materiell-rechtlichen) Musterverfahren betroffen ist.

  Rn. 29 Der Bevollmächtigte des Klägers des Ausgangsverfahrens 14 O 152/17 hat in der mündlichen Verhandlung folgende Verfahrensanträge gestellt (S. 2 sowie Anl. zum Protokoll, Bl. II 214, 216):.

  Den in der mündlichen Verhandlung vom 6.2.2019 gestellten weiteren Anträgen des Klägers des Ausgangsverfahrens 14 O 152/17 ist nicht zu entsprechen.

  Rn. 70 2. Damit ist auch die vom Vertreter des Klägers des ausgesetzten Verfahrens 14 O 152/17 in der mündlichen Verhandlung erneut beantragte Bestimmung eines Musterklägers abzulehnen (…Kruis und Reuschle, jeweils aaO), denn nach der Systematik des KapMuG kommt die Bestimmung eines Musterklägers nur in Betracht, wenn der Vorlagebeschluss das Oberlandesgericht bindet.