Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Beibringungsanordnung Eignung Einziehung Gutachten Jagdschein Ungültigerklärung Untersuchungsanordnung Zeugnis

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beibringungsanordnung; Eignung; Einziehung; Gutachten; Jagdschein; Ungültigerklärung; Untersuchungsanordnung; Zeugnis

  • lexdejur.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 5 WaffG, § 6 WaffG
    Nichteignung, persönliche Eignung, psychische Erkrankung, Förster, berufliche Benachteiligung, psychischer und/oder psychosomatischer Beschwerden, Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik, Vorlage eines amts-, fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses, Anforderung an ein Gutachten, Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis, Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses zur Klärung von Eignungsbedenken im Rahmen der Erteilung eines Jagdscheins

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses zur Klärung von Eignungsbedenken im Rahmen der Erteilung eines Jagdscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Hessen, 22.11.2016 - 4 B 2306/16  

    ALKOHOLABHÄNGIGKEIT; ALKOHOLPROBLEMATIK; BEIBRINGUNGSANORDNUNG; BLUTALKOHOLWERT;

    Nur auf der Grundlage dieser Information kann er nämlich sachgerecht einschätzen, ob er sich trotz der mit einer Untersuchung verbundenen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts und der Kostenbelastung der Begutachtung stellen will oder die mit der Verweigerung der Begutachtung verbundenen Risiken eingeht (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 -, juris).

    Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder bringt er das geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 AWaffV auf seine Nichteignung schließen, wenn er in der Beibringungsaufforderung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. August 2016 - 21 CS 16.1247 -, juris unter Hinweis auf die zu § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. ergangene Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2014 -, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 29.06.2016 - 21 B 16.527  

    Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins mangels Mitwirkung an

    Seitdem ist somit das Vorliegen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsanforderungen zugleich Erteilungsvoraussetzung für den Jagdschein, sofern der Jagdscheinbewerber nicht nur einen Falknerjagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG begehrt (vgl. OVG NW, U. v. 21.2.2014 - 16 A 2367/11 - juris Rn. 35 ff).
  • VG Lüneburg, 04.02.2016 - 6 B 165/15  

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Waffe

    Das bedeutet umgekehrt, dass bei fehlender Zuverlässigkeit oder persönlicher Eignung im Sinne von §§ 5 und 6 WaffG jeder andere Jagdschein zu versagen ist (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 -, juris).
  • VG München, 08.06.2017 - M 7 K 16.5126  

    Fehlende waffenrechtliche Eignung bei psychischer Erkrankung

    Für das Schreiben vom 11. August 2016 gab es in Anbetracht der dargelegten, zahlreichen und gewichtigen Tatsachen einen begründeten Anlass; die Anordnung der Untersuchung ist aus denselben Gründen auch verhältnismäßig (vgl. OVG NW, U. v. 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 - juris Rn 39 ff.).
  • VG München, 27.03.2017 - M 7 S 17.115  

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Waffenbesitzkarte

    Sie war insbesondere im Hinblick auf das Gewicht der anlassgebenden Tatsache und die Gefahren, die von einer Waffe in ungeeigneten Händen ausgehen können, einerseits und auf den hiermit verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellerin andererseits verhältnismäßig (vgl. OVG NW, U. v. 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 - juris Rn 39 ff.; BVerwG, U. v. 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 - juris Rn 20).
  • VG München, 02.12.2015 - M 7 K 15.2288  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Alkoholmissbrauchs

    Sie war insbesondere anlassbezogen und im Hinblick auf das Gewicht der anlassgebenden Tatsachen und die Gefahren, die von einer Waffe in ungeeigneten Händen ausgehen können, einerseits und auf den hiermit verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers andererseits verhältnismäßig (vgl. OVG NW, U. v. 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 - juris Rn. 39 ff.; BVerwG, U. v. 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 - juris Rn. 20).
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