Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - 16 A 2820/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 3 Abs. 1; StVG § 4 Abs. 1
    Erneutes Durchlaufen des Punktesystems bzw. des Punktekatalogs nach vorbehaltsloser Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorherigem Erreichen der Punktegrenze

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erneutes Durchlaufen des Punktesystems bzw. des Punktekatalogs nach vorbehaltsloser Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorherigem Erreichen der Punktegrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Würzburg, 23.01.2014 - W 6 S 13.1279  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach 18 Punkten

    Die den Verdacht begründenden Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es dem Betreffenden möglich ist abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung hinreichender Anlass zur angeordneten Überprüfung besteht (OVG NRW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - juris; BayVGH, B.v. 6.8.2012 - 11 B 12.416 - juris; OVG NRW, B.v. 29.6.2011 - 16 B 212/11 - NJW 2011, 2985; OVG NRW, B.v. 10.12.2010 - 16 B 1392/10 - NJW 2011, 1242; OVG RhPf, B.v. 27.5.2009 - 10 B 10387/09 - DAR 2009, 478; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 3 StVG, Rn. Rn. 7c und § 4 StVG, Rn. 2; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 4 StVG, Rn. 18 jeweils m.w.N. zur Rspr.).

    So drängten sich zumindest Zweifel auf, der Antragsteller werde sich auch weiterhin immun gegen das Punktsystem erweisen, denen es nachzugehen galt (OVG NRW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - juris).

    Ob darüber hinaus gegebenenfalls sogar die Voraussetzungen des § 11 Abs. 7 FeV vorliegen und unmittelbar auf die Nichteignung des Antragstellers geschlossen werden könnte, braucht vorliegend nicht vertieft zu werden (vgl. dazu OVG NRW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - juris; B.v. 29.6.2011 - 16 B 212/11 - NJW 2011, 2985; VG Gelsenkirchen, B.v. 28.1.2013 - 7 L 1516/12 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - KommunalPraxis BY 2012, 145).

    Hinzu kommt die Einlassung des Antragstellers mit seiner Schutzbehauptung, wonach angeblich die witterungsbedingten Straßenverhältnisse den Geschwindigkeitsverstoß bedingt hätten, die aktuell Zweifel an der Einsicht des Antragstellers an der Notwendigkeit eines beständig regelkonformen Verkehrsverhaltens begründet (vgl. OVG NRW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - juris).

  • VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens

    Er darf nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis aber nicht gleichsam nahtlos da ansetzen, wo er bei ihrem Verlust aufgehört hat (vgl. OVG NW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - juris Rn. 22).
  • VG Berlin, 04.08.2017 - 4 K 499.16  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstäter abweichend vom

    Nach der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - 16 A 2820/12 -, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 705/14 -, juris, Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 11 CS 14.352 -, juris, Rn. 26), der sich das Gericht anschließt, ist § 4 Abs. 1 S. 3 StVG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und die Annahme der vorausgesetzten Notwendigkeit früherer Maßnahmen im Einzelfall vom Vorliegen besonderer Gründe abhängig.

    Notwendig im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 3 StVG ist die vorzeitige Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn die dem Fahreignungs-Bewertungssystem konzeptionell zugrunde liegende Erwartung, dass die dort vorgesehenen Maßnahmen bis zum Erreichen des zur Entziehung führenden Punktestandes zu einer Verhaltensänderung bei dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber führen werden, im Einzelfall nicht (mehr) gerechtfertigt ist (OVG Münster, Beschluss vom 7. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 15).

    Nach der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (OVG Münster, Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, juris, Rn. 5, und 7. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014, a.a.O., juris, Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 7. August 2014, a.a.O., Rn. 29), der sich die Kammer angeschlossen hat (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 27. April 2016 - VG 4 L 122.16 -, Seite 3 des Entscheidungsabdrucks), kann jedenfalls ein Fahrerlaubnisinhaber nach dem einmaligen Durchlaufen der Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bis zur Entziehung und daran sich anschließend nach dem Ablauf der Wartefrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und schließlich der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht wie der weit überwiegende Teil der mit Punkten belasteten Fahrerlaubnisinhaber behandelt werden, auf die nicht bereits einmal das vollständige Instrumentarium des Fahreignungs-Bewertungssystems angewandt worden ist.

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