Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 16 B 382/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisenden Betäubungsmittelabstinenz maßgeblichen Zeitspanne

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Hinderung an der Berücksichtigung strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse mit dem Schutz der Allgemeinheit vor aufgrund Cannabiskonsums ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern; Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisenden Betäubungsmittelabstinenz maßgeblichen Zeitspanne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)


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Wird zitiert von ... (46)  

  • BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12  

    Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) nicht …

    Mangels zulässiger Rüge besteht daher kein Anlass, der Frage nachzugehen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, dass nicht nur im Einzelfall sondern nach gefestigter Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 -, juris, Rn. 27;… Beschluss vom 21. November 2011 - 11 CS 11.2247 -, juris, Rn. 11;… Beschluss vom 9. Mai 2012 - II ZB 12.614 -, juris, Rn. 4) wie auch anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Juni 2010 - 10 S 4/10 -, juris, Rn. 11; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. November 2009 - OVG 1 S 205.09 -, juris, Rn. 3; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vor-pommern…, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -, juris, Rn. 7; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 -, juris, Rn. 6; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2010 - 16 B 382/10 -, juris, Rn. 2; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 10 B 11226/09 -, juris, Rn. 8; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. November 2012 - 3 O 141/12 -, juris, Rn. 7; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 1. Februar 2010 - 3 B 161/08 -, juris, Rn. 7; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 4 MB 121/09 -, juris, Rn. 3 f.) bei der Entziehung von Führerscheinen offenbar generell die Verwertung von Erkenntnissen akzeptiert wird, die auf Blutentnahmen beruhen, welche unter Verstoß gegen den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt in § 81a Abs. 2 StPO gewonnen wurden.
  • VG Hamburg, 24.10.2018 - 5 K 4624/15  

    Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum; …

    Ob ein Ausnahmefall vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln (OVG Münster, Beschl. v. 3.9.2010, 16 B 382/10, juris Rn. 21;… VGH Mannheim, Beschl. v. 7.4.2014, 10 S 404/14, juris Rn. 10).

    Die Frage, ob die einmal festgestellte Nichteignung eines Betroffenen auch weiter feststeht oder der Beklagten nur noch die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erlaubt ist, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beantworten (…VGH Mannheim, Beschl. v. 7.4.2014, 10 S 404/14, juris Rn. 10 f.; OVG Münster, Beschl. v. 3.9.2010, 16 B 382/10, juris Rn. 12).

    Der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach dem Ablauf einer "verfahrensrechtlichen Einjahresfrist" eines Betroffenen erlaubt beziehungsweise fordert (…vgl. VGH München, Beschl. v. 9.5.2005, 11 CS 04.2526, juris Rn. 27, VG Augsburg, Urt. v. 17.2.2017, Au 7 K 16.556, juris Rn. 77), wird nicht gefolgt (…so auch VGH Mannheim, Beschl. v. 7.4.2014, 10 S 404/14, juris Rn. 9; OVG Münster, Beschl. v. 3.9.2010, 16 B 382/10, juris Rn. 5-12, VG Hamburg, Beschl. v. 7.12.2015, 15 E 4200/15 (unveröffentlicht), S. 8 f.).

    Die grundsätzlich einjährige Abstinenz wird dort als eine zusätzliche Voraussetzung neben einer nachgewiesenen Entgiftung beziehungsweise Entwöhnung genannt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 3.9.2010, 16 B 382/10, juris Rn. 12; VG Hamburg, Beschl. v. 7.12.2015, 15 E 4200/15 (unveröffentlicht), S. 8 f.).

    Die Ermöglichung des Abstinenznachweises mit abschließender (medizinisch-)psychologischer Untersuchung würde unvertretbare Risiken für die Sicherheit des Straßenverkehrs hervorrufen, wenn der Betroffene in der - beträchtlichen - Zwischenzeit im Besitz der Fahrerlaubnis bliebe (OVG Münster, Beschl. v. 3.9.2010, 16 B 382/10, juris Rn. 21).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen - …

    Der Senat hält an seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 - VBlBW 2004, 151; sowie Senatsbeschluss vom 01.04.2010 - 10 S 514/10 - ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2010 - 16 B 382/10 - juris) fest, nach der im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens ohne Beachtung einer "verfahrensrechtlichen" Jahresfrist bzw. sonstiger starrer zeitlicher Vorgaben grundsätzlich vom Fortbestand einer zuvor festgestellten oder feststellbaren Fahrungeeignetheit auszugehen ist, solange der materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung nicht erbracht worden ist.

    Diese auf die Gesamtumstände des Einzelfalls abstellende Sichtweise beansprucht auch dann Geltung, wenn es wie vorliegend um die Frage geht, ob - bei fehlendem oder unzureichendem positivem Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung - die Nichteignung des Betroffenen nach wie vor fortbesteht und die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 7 FeV verfahren darf (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2010 - 16 B 382/10 - a.a.O.).

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