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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 16 E 559/14   

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https://dejure.org/2014,28794
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 16 E 559/14 (https://dejure.org/2014,28794)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.06.2014 - 16 E 559/14 (https://dejure.org/2014,28794)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - 16 E 559/14 (https://dejure.org/2014,28794)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    RundfBeitrStV § 4 Abs. 6; RundfGebStV § 6 Abs. 3
    Überschreiten der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeitsgrenze bei der Rundfunkgebührenerhebung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

    Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 16 E 559/14
    Die im Vordergrund des klägerischen Vorbringens stehende Ansicht, die auf Fälle des geringfügigen, weniger als die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr (bzw. nunmehr des Rundfunkbeitrages) ausmachenden Überschreitens der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeitsgrenze abstellende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Härtefallbestimmung des § 6 Abs. 3 RundfGebStV bzw. nunmehr des § 4 Abs. 6 RundfBeitrStV (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 -, beide juris) müsse auch bzw. erst Recht herangezogen werden, wenn das Einkommen des betroffenen Rundfunkteilnehmers nicht einmal den sozialhilferechtlichen Bedarf decke, ist ersichtlich unzutreffend.
  • BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10

    Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 16 E 559/14
    Die im Vordergrund des klägerischen Vorbringens stehende Ansicht, die auf Fälle des geringfügigen, weniger als die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühr (bzw. nunmehr des Rundfunkbeitrages) ausmachenden Überschreitens der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeitsgrenze abstellende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Härtefallbestimmung des § 6 Abs. 3 RundfGebStV bzw. nunmehr des § 4 Abs. 6 RundfBeitrStV (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 -, beide juris) müsse auch bzw. erst Recht herangezogen werden, wenn das Einkommen des betroffenen Rundfunkteilnehmers nicht einmal den sozialhilferechtlichen Bedarf decke, ist ersichtlich unzutreffend.
  • BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

    Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 16 E 559/14
    Diese Möglichkeit, selbst die Voraussetzungen einer beitragsgestützten Gebühren- bzw. Beitragsbefreiung nach § 3 Abs. 1 RundfGebStV bzw. § 4 Abs. 1 RundfBeitrStV herzuführen, schließt das Vorliegen eines besonderen Härtefalles aus, ohne dass deswegen ein Verfassungsverstoß vorläge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1.08 -, NVwZ-RR 2008, 704 = juris, und Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 -, NVwZ-RR 2012, 29 = ZFSH/SGB 2012, 88 = juris, Rn. 16 ff.).
  • BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08

    Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 16 E 559/14
    Diese Möglichkeit, selbst die Voraussetzungen einer beitragsgestützten Gebühren- bzw. Beitragsbefreiung nach § 3 Abs. 1 RundfGebStV bzw. § 4 Abs. 1 RundfBeitrStV herzuführen, schließt das Vorliegen eines besonderen Härtefalles aus, ohne dass deswegen ein Verfassungsverstoß vorläge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1.08 -, NVwZ-RR 2008, 704 = juris, und Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 -, NVwZ-RR 2012, 29 = ZFSH/SGB 2012, 88 = juris, Rn. 16 ff.).
  • OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 213/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung; Befreiung von

    Stattdessen sollte für den einkommensschwachen Personenkreis eine "bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit" eröffnet werden, wobei die Befreiungstatbestände abschließend und die Rundfunkanstalten bei ihrer Entscheidung an die entsprechenden Sozialleistungsbescheide gebunden sein sollten (BVerwG, Urt. v. 12.10.2011, a. a. O.; OVG Münster, B. v. 17.6.2014 - 16 E 559/14 - [...]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - L 2 AS 1812/18

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Tut er dies nicht, wird ein Härtefall nicht anerkannt (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2014 - 16 A 1135/14, RdNr. 3 bei juris; Beschluss vom 17.06.2014 - 16 E 559/14, RdNr. 1 bei juris; Beschluss vom 05.05.2015 - 16 E 537/14, RdNr. 13 bei juris; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 30.07.2013 - 6 K 652/12, RdNrn.
  • VG Köln, 04.11.2014 - 17 K 4819/13
    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 16 E 559/14 - mit weiteren Nachweisen.
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