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   VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 2408/12   

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VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 2408/12 (https://dejure.org/2012,35844)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.10.2012 - 16 K 2408/12 (https://dejure.org/2012,35844)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 16 K 2408/12 (https://dejure.org/2012,35844)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 6526/11

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gebührensatzung im Rahmen der

    Im Hinblick auf eine zu hohe berücksichtigte kommunale Vorhaltemenge, ist dies bereits erschöpfend von der 16. Kammer des Gerichts ausgeführt worden, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 42 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 22 ff.

    Das Gericht folgt nach eigener Prüfung diesen Ausführungen und auch der Annahme eines auf Basis der Q. 2010 und der Q. Ist 2011-2015 um mindestens 12, 34 % zu hoch angesetzten Preises je kommunaler Tonne, vgl. VG Düsseldorf , Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 68.

    Die gesamten "Vorhaltekosten" würden dann nämlich für das Basisjahr 2011 nur 60.503.000,00 Euro betragen, ein 59, 7 %iger Kommunalanteil davon, vgl. VG Düsseldorf , Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 59, entspräche 36.120.291,00 Euro.

    Abzüglich der hälftigen "Gutschrift, gemindert um zuzuordnende Entsorgungskosten" nach Q. Plan 2011-2015, vgl. zum Rechenweg insoweit VG Düsseldorf , Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 62, mithin von 2.199.000,00 Euro, verblieben "anteilige kommunale Vorhaltekosten nach Gutschrift" von 33.921.291,00 Euro, die bei 278.000 kommunalen Tonnen einen Fixkostenanteil pro t von 122, 02 Euro ergäben.

    Auch insoweit macht sich das Gericht nach eigener Prüfung die Ausführungen der 16. Kammer des Gerichts, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 72 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 31 ff.

    Auch diesbezüglich folgt das Gericht nach eigener Prüfung den Ausführungen der 16. Kammer des Gerichts, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 79 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 47.

    Nur durch Nutzung der Abwärme aus dem Verbrennungsprozess dürfte auch die Forderung des § 8 der bis zum 1. Mai 2013 gültigen Fassung der 17. BImSchV (heute § 13) erfüllt worden sein, vgl. VG Düsseldorf , Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 92.

    Selbst bei Annahme getrennter (Teil-)Anlagen wäre es nach den gemäß § 6 Abs. 2 KAG zu beachtenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geboten, dass die in elektrische Energie umgewandelte oder als Fernwärme genutzte, zuvor aus dem Abfall gewonnene Wärmeenergie im Wege der internen Leistungsverrechnung vergütet wird, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 93, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 46.

  • VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1422/12

    Anforderungen an die Gebührenbedarfsberechnung bei der Bemessung von

    Im Hinblick auf eine zu hohe berücksichtigte kommunale Vorhaltemenge, ist dies bereits erschöpfend von der 16. Kammer des Gerichts ausgeführt worden, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 42 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 22 ff.

    Das Gericht folgt nach eigener Prüfung diesen Ausführungen und auch der Annahme eines auf Basis der Q. 2010 und der Q. Ist 2011-2015 um mindestens 12, 34 % zu hoch angesetzten Preises je kommunaler Tonne, vgl. VG Düsseldorf , Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 68.

    Die gesamten "Vorhaltekosten" würden dann nämlich für das Basisjahr 2011 nur 60.503.000,00 Euro betragen, ein 59, 7 %iger Kommunalanteil davon, vgl. VG Düsseldorf , Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 59, entspräche 36.120.291,00 Euro.

    Abzüglich der hälftigen "Gutschrift, gemindert um zuzuordnende Entsorgungskosten" nach Q. Plan 2011-2015, vgl. zum Rechenweg insoweit VG Düsseldorf , Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 62, mithin um 2.199.000,00 Euro, verblieben "anteilige kommunale Vorhaltekosten nach Gutschrift" von 33.921.291,00 Euro, die bei 278.000 kommunalen Tonnen einen Fixkostenanteil pro t von 122, 02 Euro ergäben.

    Auch insoweit macht sich das Gericht nach eigener Prüfung die Ausführungen der 16. Kammer des Gerichts, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 72 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 31 ff.

    Auch diesbezüglich folgt das Gericht nach eigener Prüfung den Ausführungen der 16. Kammer des Gerichts, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 79 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 47.

    Nur durch Nutzung der Abwärme aus dem Verbrennungsprozess dürfte auch die Forderung des § 8 der bis zum 1. Mai 2013 gültigen Fassung der 17. BImSchV (heute § 13) erfüllt worden sein, vgl. VG Düsseldorf , Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 92.

    Selbst bei Annahme getrennter (Teil-)Anlagen wäre es nach den gemäß § 6 Abs. 2 KAG zu beachtenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geboten, dass die in elektrische Energie umgewandelte oder als Fernwärme genutzte, zuvor aus dem Abfall gewonnene Wärmeenergie im Wege der internen Leistungsverrechnung vergütet wird, vgl. VG Düsseldorf , Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 93, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 46.

  • VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1725/13

    Verstoß der der Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren zugrunde liegenden

    Im Hinblick auf eine zu hohe berücksichtigte kommunale Vorhaltemenge, ist dies bereits erschöpfend von der 16. Kammer des Gerichts ausgeführt worden, vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 42 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 22 ff.

    , Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 68.

    Die gesamten "Vorhaltekosten" würden dann nämlich für das Basisjahr 2011 nur 60.503.000,00 Euro betragen, ein 59, 7 %iger Kommunalanteil davon, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 59, entspräche 36.120.291,00 Euro.

    Abzüglich der hälftigen "Gutschrift, gemindert um zuzuordnende Entsorgungskosten" nach PKF Plan 2011-2015, vgl. zum Rechenweg insoweit VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 62, mithin von 2.199.000,00 Euro, verblieben "anteilige kommunale Vorhaltekosten nach Gutschrift" von 33.921.291,00 Euro, die bei 278.000 kommunalen Tonnen einen Fixkostenanteil pro t von 122, 02 Euro ergäben.

    Auch insoweit macht sich das Gericht nach eigener Prüfung die Ausführungen der 16. Kammer des Gerichts, vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 72 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 31 ff.

    Auch diesbezüglich folgt das Gericht nach eigener Prüfung den Ausführungen der 16. Kammer des Gerichts, vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 79 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 47.

    Nur durch Nutzung der Abwärme aus dem Verbrennungsprozess dürfte auch die Forderung des § 8 der bis zum 1. Mai 2013 gültigen Fassung der 17. BImSchV (heute § 13) erfüllt worden sein, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 92.

    Selbst bei Annahme getrennter (Teil-)Anlagen wäre es nach den gemäß § 6 Abs. 2 KAG zu beachtenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geboten, dass die in elektrische Energie umgewandelte oder als Fernwärme genutzte, zuvor aus dem Abfall gewonnene Wärmeenergie im Wege der internen Leistungsverrechnung vergütet wird, vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 93, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 46.

  • VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1608/12
    Im Hinblick auf eine zu hohe berücksichtigte kommunale Vorhaltemenge, ist dies bereits erschöpfend von der 16. Kammer des Gerichts ausgeführt worden, vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 42 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 22 ff.

    Das Gericht folgt nach eigener Prüfung diesen Ausführungen und auch der Annahme eines auf Basis der Q. 2010 und der Q. Ist 2011-2015 um mindestens 12, 34 % zu hoch angesetzten Preises je kommunaler Tonne, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 68.

    Die gesamten "Vorhaltekosten" würden dann nämlich für das Basisjahr 2011 nur 60.503.000,00 Euro betragen, ein 59, 7 %iger Kommunalanteil davon, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 59, entspräche 36.120.291,00 Euro.

    Abzüglich der hälftigen "Gutschrift, gemindert um zuzuordnende Entsorgungskosten" nach Q. Plan 2011-2015, vgl. zum Rechenweg insoweit VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 62, mithin von 2.199.000,00 Euro, verblieben "anteilige kommunale Vorhaltekosten nach Gutschrift" von 33.921.291,00 Euro, die bei 278.000 kommunalen Tonnen einen Fixkostenanteil pro t von 122, 02 Euro ergäben.

    Auch insoweit macht sich das Gericht nach eigener Prüfung die Ausführungen der 16. Kammer des Gerichts, vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 72 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 31 ff.

    Auch diesbezüglich folgt das Gericht nach eigener Prüfung den Ausführungen der 16. Kammer des Gerichts, vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 79 ff, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 47.

    Nur durch Nutzung der Abwärme aus dem Verbrennungsprozess dürfte auch die Forderung des § 8 der bis zum 1. Mai 2013 gültigen Fassung der 17. BImSchV (heute § 13) erfüllt worden sein, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 92.

    Selbst bei Annahme getrennter (Teil-)Anlagen wäre es nach den gemäß § 6 Abs. 2 KAG zu beachtenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geboten, dass die in elektrische Energie umgewandelte oder als Fernwärme genutzte, zuvor aus dem Abfall gewonnene Wärmeenergie im Wege der internen Leistungsverrechnung vergütet wird, vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 93, und vom 12. November 2013 - 16 K 601/13 -, juris, Rn. 46.

  • VG Düsseldorf, 24.03.2021 - 16 K 13768/17
    , Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 -, juris, Rn. 47.

    Zudem wies die Kammer bereits mit Urteil vom 24. Oktober 2012 - 16 K 2408/12 - (juris, Rn. 43 ff.) bezüglich der Abfallgebühren der Wirtschaftsbetriebe E. B. darauf hin, dass die Vorhaltekapazität nicht für die gesamte Betriebsdauer der Müllverbrennungsanlage auf der Grundlage des AWP 98 in die Kalkulation eingestellt werden könne.

  • VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 1565/12

    Abfallgebühr Duisburg 2012

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der der gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten dieses und der Verfahren 16 K 2408/12 und 16 K 2409/12 Bezug genommen.
  • VG Minden, 03.12.2012 - 3 K 478/09

    Rechtliche Ausgestaltung des kommunalrechtlichen Kostenüberschreitungsverbots bei

    vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.11.2003 - 13 K 1626/03 - Juris, Rn. 50; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 - 16 K 2408/12 - NRWE, Rn. 96.
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VG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.11.2012 - 16 K 2408/12 (https://dejure.org/2012,34480)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. November 2012 - 16 K 2408/12 (https://dejure.org/2012,34480)
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Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Abfallgebühren Duisburg für das Jahr 2012 erfolgreich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 12.11.2013 - 16 K 601/13

    Kalkulation der Abfallgebühren bei Festlegung eines Fixkostenanteils einer

    Er nimmt insoweit Bezug auf die Entscheidungen des Gerichts vom 14. November 2012 (16 K 2408/12 u.a.).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der gewechselten Schriftsätze, sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten 16 K 2408/12 und 16 K 213/13 Bezug genommen.

    Zur weiteren Begründung wird zunächst auf das Urteil vom 14. November 2012 (16 K 2408/12) Bezug genommen.

  • VG Düsseldorf, 12.11.2013 - 16 K 597/13

    Verstoß einer Abfallgebührensatzung gegen das Kostenüberschreitungsverbot

    Sie nehmen insoweit Bezug auf die Entscheidungen des Gerichts vom 14. November 2012 (16 K 2408/12 u.a.).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der gewechselten Schriftsätze, sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten 16 K 2408/12 und 16 K 213/13 Bezug genommen.

    Zur weiteren Begründung wird zunächst auf das Urteil vom 14. November 2012 (16 K 2408/12) Bezug genommen.

  • VG Düsseldorf, 12.11.2013 - 16 K 611/13

    Erhebung von Abfallgebühren i.R.e. vertraglichen Gebührenkalkulation des

    Er nimmt insoweit Bezug auf die Entscheidungen des Gerichts vom 14. November 2012 (16 K 2408/12 u.a.).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der gewechselten Schriftsätze, sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten 16 K 2408/12 und 16 K 213/13 Bezug genommen.

    Zur weiteren Begründung wird zunächst auf das Urteil vom 14. November 2012 (16 K 2408/12) Bezug genommen.

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