Volltextveröffentlichungen (6)

• berlin.de

  Vergaberechtsstreit der GASAG gegen das Land Berlin

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Keine Gaskonzession an "Berlin Energie" (Gasag)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nutzungsrecht für Betrieb von Gasversorgungsnetz muss transparent vergeben werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Urteil im Vergaberechtsstreit zwischen der GASAG und dem Land Berlin

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Urteil im Vergaberechtsstreit zwischen der GASAG und dem Land Berlin

• berliner-zeitung.de (Pressebericht, 09.12.2014)

  Berlin darf Gasnetz nicht zurückkaufen - Gasag verhindert Rekommunalisierung

 
• scholtka-partner.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Konzessionierungsverfahren Gas

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Vergaberechtsstreit zwischen GASAG und Berlin

• pwc.de (Kurzinformation)

  Verfahren des Landes Berlin zur Vergabe der Gaskonzession an Berlin Energie vorerst gestoppt

• pwc.de (Kurzinformation)

  Vergabe der Gaskonzession an Berlin Energie vorerst gestoppt

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Selbstständiger Eigenbetrieb

• heuking.de (Kurzinformation)

  Gaskonzessionsvergabe für Berlin gestoppt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

• tagesspiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.06.2014)

  Gasag verklagt Berlin

Besprechungen u.ä.

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Gaskonzessionierung im Stadtgebiet Berlin

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus LG Berlin, 09.12.2014 - 16 O 224/14

  Dem entsprechenden Unterlassungsbegehren steht zunächst nicht entgegen, dass ein Konzessionsvertrag zum Betrieb des Gasversorgungsnetzes, der auf Grundlage einer "unbilligen Behinderung" der Klägerinnen im Sinne des § 19 GWB von dem Beklagten geschlossen würde, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohnehin gemäß § 134 BGB nichtig wäre und schon deshalb - also auch ohne die hier begehrte Unterlassung - keine Rechtswirkungen entfalten könnte (BGH - Stromnetz Berkenthin - NZBau 2014, 514ff., Rdn. 101ff.).

  So sind nämlich Gemeinden beim Abschluss von energierechtlichen Konzessionsverträgen Normadressaten der Verbotsvorschriften des GWB (vgl. BGH NZBau 2014, 514 - Stromnetz Berkenthin - a.a.O. Rdn. 18).

• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 10.11

  Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit; Berliner Bezirke; …

  Auszug aus LG Berlin, 09.12.2014 - 16 O 224/14

  Der Beklagte ist als Stadtstaat und insoweit "Einheitsgemeinde" (BVerwG NVwZ 2013, 662, 663) in diesem Sinne passivlegitimiert.
• BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus LG Berlin, 09.12.2014 - 16 O 224/14

  Selbst wenn § 134 BGB auf eine solche Konstellation zumindest entsprechend anzuwenden sein dürfte (vgl. BGH - Stromnetz Heiligenhafen - NZBau 2014, 303ff., Rdn. 79ff.), besteht unbeschadet der rechtlichen Wirksamkeit einer solchen Vergabeentscheidung jedenfalls ein anerkennenswertes Interesse der Klägerinnen, mithilfe des hier geltend gemachten Unterlassungsanspruchs weitere Erklärungen und Maßnahmen des Beklagten zu verhindern, die faktisch auf Eingehung, Ausgestaltung oder Durchführung eines entsprechenden Konzessionsverhältnisses mit "..." oder einem daraus hervorgehenden Unternehmen gerichtet sind und damit jedenfalls den Rechtsschein einer wirksamen Konzessionsvergabe setzen.

 
• BGH, 07.03.1985 - III ZR 169/83

  Schiedsgerichtliche Tätigkeit in eigener Sache

  Auszug aus LG Berlin, 09.12.2014 - 16 O 224/14

  Er gilt zunächst grundsätzlich für alle formellen - justizförmigen - Verfahren, die mit dem Anspruch auf Neutralität durchgeführt werden (BGH NJW 1985, 1903).
• OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13

  Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die …

  Auszug aus LG Berlin, 09.12.2014 - 16 O 224/14

  Aus der Bindung der Gemeinde an das Diskriminierungsverbot - ergänzt durch das allgemeinere Missbrauchs- und Behinderungsverbot - ergeben sich grundsätzlich sowohl verfahrensbezogene, als auch materielle Anforderungen an die Auswahlentscheidung (…BGH - Stromnetz Heiligenhafen - a.a.O. Rdn. 43; OLG Düsseldorf zitiert nach BeckRS 2014, 09911, dort S. 10 Ziff. 2.)).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus LG Berlin, 09.12.2014 - 16 O 224/14

  In einer solchen Konstellation mag tatsächlich zu bezweifeln sein, ob immer bereits der "böse Schein" einer Doppelstellung einer natürlichen Person als Vertreter mehrerer Parteien zwangsläufig einen Verstoß gegen das "Neutralitätsgebot" in Bezug auf konkrete Vergabeverfahren begründet oder ob zusätzlich noch tatsächliche Anhaltspunkte für eine Diskriminierung oder einen unzulässigen Wissenstransfer bestehen müssen (vgl. Neßler, Der Neutralitätsgrundsatz im Vergaberecht, NVwZ 1999, 1081; OLG Brandenburg 6 Verg 1/99 Rdn. 144f.).
• KG, 06.10.2014 - 2 W 4/14

  Im Vergaberechtsstreit der GASAG u.a. gegen das Land Berlin ist der …

  Auszug aus LG Berlin, 09.12.2014 - 16 O 224/14

  Die entsprechende Entscheidung der Kammer vom 4. August 2014 hat das Kammergericht mit Beschluss vom 6. Oktober 2014 (2 W 4/14 Kart) mit Rechtskraft bestätigt, so dass dies hier keiner weiteren Begründung mehr bedarf.

• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

  Dieses hatte geurteilt, dass die "Doppelstellung" des Beklagten im Vergabeverfahren dem übergeordneten Rechtsgrundsatz widerspreche, dass niemand als "Richter in eigener Sache" urteilen bzw. - allgemeiner gefasst - jedenfalls nicht unbefangen gegen sich selbst sein könne (vgl. LG Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 16 O 224/14 Kart, ZNER 2015, 158, Rn. 55 nach juris).

  Das Landgericht fordert vom Newcomer hier ein "fundiertes" Konzept, das anhand seiner konkreten Beschreibung unmittelbar realisierbar sei und keine Fragen bzw. Bedingungen offenlasse (vgl. angefochtene Entscheidung auf Seite 31 des Umdrucks; so schon LG Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 16 O 224/14 Kart, ZNER 2015, 158, Rn. 67 nach juris; dem folgend OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, EnWZ 2017, 457, Rn. 140 nach juris;… ebenso Wegner in: BerlKomm EnergieR, 4. Aufl. 2019, § 46 EnWG, Rn. 133).

  Nach einem milderen Maßstab soll es ausreichen, wenn der Newcomer ein belastbares, plausibles und in sich stimmiges Konzept vorlegt, dessen Umsetzung er zugesichert hat, ohne dass daran objektiv begründete Zweifel bestehen (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), ZNER 2016, 242, Rn. 150 nach juris; LG Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2014, aaO., am Ende der Rn. 67).

  Soweit ein Konzept des Newcomers neben praktischer Betriebserfahrung als gleichwertig angesehen werden kann, wenn es jedenfalls belastbar, plausibel und in sich stimmig ist (vgl. LG Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2014 - 16 O 224/14 Kart, ZNER 2015, 158, Rn. 67 nach juris), bedeutet dies aber nicht, dass der dem Newcomer derhalben zu gewährende Vorteil in einen Nachteil der Altkonzessionärin verwandelt werden dürfte.

• OLG Brandenburg, 19.07.2016 - Kart U 1/15

  Gemeindliche Konzessionsvergabe: Anspruch auf Unterlassung des Neuabschlusses …

  Als Ausprägung des allgemeinen Rechtsstaatlichkeitsgrundsatzes der Neutralität gilt ein Mitwirkungsverbot von Personen, die dem Bieter nahe stehen, auf Seiten der vergabeleitenden Stelle aber auch über das förmliche Vergabeverfahren hinaus für Auswahlentscheidungen zur Vergabe von Wegenutzungsrechten (LG Berlin, ZNER 2015, 158, zit. nach juris Rn 55;… LG Dortmund, Urt. v. 03.06.2015 - 10 O 63/15 EnW, zit. nach juris Rn 50;… Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmer, a.a.O., Rn 25).

  Geboten ist deshalb eine ausreichende personelle und organisatorische Trennung zwischen verfahrensleitender Stelle und Bieter (LG Berlin, Urt. v. 09.12.2014 - 16 O 224/14 Kart, ZNER 2015, 158 Rn. 55;… LG Dortmund, Urt. v. 03.06.2015 - 10 O 63/15 EnW, zit. nach juris, Rn. 50).

  Im Rahmen von Auswahlverfahren zur Vergabe von Konzessionen nach § 46 EnWG trifft deshalb den Auftraggeber in besonders hohem Maße die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Ausschreibung und das Bewertungsverfahren dem Gebot der neutralen Verfahrensdurchführung und -entscheidung genügen (s. LG Berlin ZNER 2015, 158, zit. nach juris Rn 57 für das Transparenzgebot).

  Eine politische Vorfestlegung dieser Art kann relevante Auswirkungen auf die spätere Vergabeentscheidung haben, auch wenn eine unmittelbar Einflussnahme zugunsten des entsprechenden Bewerbers später nicht konkret feststellbar sein sollte (LG Berlin ZNER 2015, 158 Rn 55).

• OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

  Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines …

  In vergleichbaren gerichtlichen Verfahren, in denen die Überprüfung von Konzessionsvergaben in Rede stand, haben etwa das Landgericht Stuttgart (Beschl. v. 21. Nov. 2015 - 11 O 180/14, juris) oder das Landgericht Berlin ( Urt. v. 9. Dez. 2014 - 16 O 224/14 Kart ., juris) bzw. zuletzt das Oberlandesgericht Stuttgart (… Urt. v. 19. Nov. 2015 - 2 U 60/15 ) die Auffassung vertreten, die relative Bewertungsmethode sei intransparent und diskriminierend.

 
• BGH, 09.03.2021 - KZR 55/19

  GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

  Das Landgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag abgewiesen und den Beklagten auf den Hilfsantrag der Klägerinnen verurteilt, es zu unterlassen, das ausgeschriebene Wegenutzungsrecht an den Landesbetrieb zu vergeben oder mit einem noch zu gründenden, aus dem Landesbetrieb hervorgehenden Unternehmen einen Gaskonzessionsvertrag zu schließen (LG Berlin, EnWZ 2015, 230).
• KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

  Gasversorgungsnetz Berlin

  Die Berufungen der Klägerinnen und des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Dezember 2014 - 16 O 224/14 Kart - werden zurückgewiesen.

  unter Zurückweisung der Berufung der Klägerinnen und unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 9. Dezember 2014 - Aktenzeichen 16 O 224/14 Kart - die Klage abzuweisen.

• OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17

  Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags: Anforderungen an ein …

  Dies setzt eine fundierte Darstellung voraus, dh das Angebot desjenigen, der neu auf den Markt drängt, darf sich nicht auf Absichtserklärungen und Zielvorgaben beschränken, sondern es muss ein Konzept vorgestellt werden, das anhand seiner konkreten Beschreibung unmittelbar realisierbar ist und keine Fragen bzw. Bedingungen offen lässt (LG Berlin, Urt. v. 09.12.2014 - 16 O 224/14 Kart, Rn 67; zit. nach juris).
• OLG Celle, 26.01.2017 - 13 U 9/16

  Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie hat die Auswahl des Konzessionsnehmers zu …

  In vergleichbaren gerichtlichen Verfahren, in denen die Überprüfung von Konzessionsvergaben in Rede stand, haben etwa das Landgericht S. (Beschluss vom 21. Nov. 2015 - 11 O 180/14) oder das Landgericht B. (Urt. v. 9. Dez. 2014 - 16 O 224/14 Kart) bzw. das Oberlandesgericht S. (…Urt. v. 19. Nov. 2015 - 2 U 60/15) die Auffassung vertreten, die relative Bewertungsmethode sei intransparent und diskriminierend.
• LG Köln, 21.12.2017 - 88 O (Kart) 45/17

  Zustehen eines umfassenden oder eingeschränkten Akteneinsichtsrechts für den …

  Das LG Berlin, Urteil vom 9.12.2014 - 16 O 224/14 Kart -, vertritt für das Vergabeverfahren die Auffassung, für die Verweigerung eines Akteneinsichtsrechts bedürfe es zunächst der Darlegung, ob und inwieweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen seien.
• LG Kiel, 26.06.2020 - 14 HKO 9/20
  (…so zutreffend Wegner in Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., § 46 Rn. Rn. 132 - 135; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.04.2014, Az.: VI-2 kart 2/13 (V); Landgericht Berlin Urteil v. 09.12.2014, Az.: 16 O 224/14 Kart).