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   LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2014 - 16 R 806/12   

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https://dejure.org/2014,73348
LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2014 - 16 R 806/12 (https://dejure.org/2014,73348)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.09.2014 - 16 R 806/12 (https://dejure.org/2014,73348)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. September 2014 - 16 R 806/12 (https://dejure.org/2014,73348)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 37 SF 294/20

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - zulässige Beschränkung auf

    Eingang der Stellungnahme des Klägers vom 22.03.2013 mit Antrag auf Ruhen des Verfahrens "bis sich das Deutsche Volk bzw. die deutschen Stämme selbstbestimmt eine Verfassung gegeben haben, Friedensverträge geschlossen wurden und der Kläger diesem völkerrechtlich souveränen Konstrukt durch eine freie Willensentscheidung völkerrechtlich in Frieden beigetreten ist und/oder das Rentenverfahren abschließend entschieden ist." Das Rentenverfahren sei gegenwärtig unter L 16 R 806/12 beim LSG anhängig.

    · Gerichtliche Anfrage an den Kläger, ob Einverständnis mit der Beiziehung der Akte L 16 R 806/12 besteht.

    · Anforderung der Akten L 16 R 806/12.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 - L 16 R 953/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufforderung zur Rentenantragstellung;

    Im sich anschließenden Klageverfahren wies das Sozialgericht die zum Aktenzeichen S 31 R 6160/11 erhobene Klage durch Gerichtsbescheid vom 10. September 2012 als unbegründet zurück, die zum Aktenzeichen L 16 R 806/12 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegte Berufung blieb ebenfalls erfolglos (Urteil vom 3. September 2014).

    Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 14. September 2016 unter Verweis auf die bereits abgeschlossenen Verfahren zum Aktenzeichen L 16 R 806/12 als unbegründet zurück.

  • BSG, 26.01.2015 - B 13 R 339/14 B
    L 16 R 806/12 (LSG Berlin-Brandenburg).
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