Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.06.2013 - I-16 U 106/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines im Überholverbot überholenden Fahrzeugs mit einem links aus einer Grundstückseinfahrt auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines im Überholverbot überholenden Fahrzeugs mit einem links aus einer Grundstückseinfahrt auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines im Überholverbot überholenden Fahrzeugs mit einem einbiegenden Fahrzeug

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • AG Bielefeld, 08.01.2014 - 407 C 187/13  

    Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung eines

    Bei einer fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens ist die Umsatzsteuer (Regelumsatzsteuer gem. § 10 UStG oder Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG) nur erstattungsfähig, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 05.06.2013, Az. I-16 U 106/11, 16 U 106/11, nachgewiesen bei juris; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 28.09.2006, Az. 12 U 8/06, nachgewiesen bei juris).

    Für die Frage, ob bei der fiktiven Schadensermittlung von einer Regel- oder Differenzbesteuerung auszugehen ist, ist auf das beschädigte Fahrzeug abzustellen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 05.06.2013, Az. I-16 U 106/11, 16 U 106/11, nachgewiesen bei juris; vgl. OLG Rostock, Urt. v. 18.02.2005, Az. 8 U 75/04, nachgewiesen bei juris).

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