Rechtsprechung
LG Berlin, 28.03.2013 - 16 O 154/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JurPC
Impressumspflicht auch bei Google-plus
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Impressumpflicht auch bei Werbung auf google-plus, §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1,4 Nr. 11 UWG; 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG
- kanzlei.biz
Impressumspflicht bei Google+
Kurzfassungen/Presse (19)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht natürlich auch auf Google+
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Auch bei Google+ ist ein Impressum vorzuhalten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Fehlendes Impressum bei Google+ ist wettbewerbswidrig - Unnötige Fehler auf Social-Media-Plattformen vermeiden
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Anordnung der Impressumspflicht auf Google+
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Impressumspflicht auch bei Google-plus
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Impressumspflicht auf Google+
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Fehlerhaftes Impressum kann zu hoher Geldstrafe führen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Impressumspflicht auch bei Google-plus
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Fehlerhaftes Impressum bei Google+ ist Rechtsverstoß
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht bei Google+
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Unternehmer: Bei Google+ besteht Impressumspflicht
- angster.net (Kurzinformation)
Verstoß gegen Impressumspflicht bei Google+ abmahnfähig
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht gilt auch bei Google+
- auw.de (Kurzinformation)
Bei Internetpräsenz ohne Impressum droht hohe Geldstrafe
- loebisch.com (Kurzinformation)
Impressumspflicht auch bei Google+
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Bei Google+ besteht Impressumspflicht
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kommerzielle Social-Media-Webseiten müssen Anbieterkennung vorsehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unternehmer: Auch bei Google+ besteht Impressumspflicht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht des geschäftsmäßigen Google+-Accounts
Besprechungen u.ä. (2)
- lhr-law.de (Kurzanmerkung)
Erste einstweilige Verfügung bezüglich eines fehlenden Impressums auf Google+
- rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnung wegen fehlenden Impressums bei Google+ So sichern Sie Ihr Profil ab
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Berlin, 28.03.2013 - 16 O 154/13
Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet und kann nur durch eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung entfallen, die hier nicht abgegeben wurde (BGH GRUR 1997, 379 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II). - BGH, 26.09.1985 - I ZR 86/83
Sporthosen
Auszug aus LG Berlin, 28.03.2013 - 16 O 154/13
Die Antragsgegner zu 2. und 3. haften als Geschäftsführer der Antragsgegnerin hierfür ebenfalls persönlich, denn es ist anzunehmen, dass sie die Rechtsverletzung selbst begangen oder zumindest pflichtwidrig nicht verhindert haben (BGH GRUR 1986, 248 - Sporthosen).