Rechtsprechung
| VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 2197/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 75 Abs 3 Nr 3 BPersVG
Mitbestimmung; Urlaubsbeschränkung; Urlaubsplan; Urlaubssperre - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mitbestimmung bei Urlaubsbeschränkung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 19.01.1993 - 6 P 19.90
Personalvertretung - Urlaubssperre - Urlaubsplanung
Auszug aus VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 2197/13
Sowohl in beiden "typischen" Konstellationen (konkreter Plan einerseits und abstrakte Grundsätze anderseits) als auch in mannigfaltig denkbaren Regelungen zwischen diesen beiden Polen ist aber der Sinn jedweder Urlaubsplanung und der diesbezüglichen Mitbestimmung des Personalrats, eine gerechte Abwägung der Interessen der Beschäftigten untereinander als auch mit den dienstlichen Interessen zu gewährleisten (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 19.01.1993 - 6 P 19.90 -, juris Rn. 7, VG Stade, Entsch. v. 25.08.1989 - 3 A 82/89 -, juris).Die Mitbestimmungspflicht im Rahmen der Gewährung von Urlaub setzt erst bei der eigentlichen Urlaubsplanung ein, d. h. dann, wenn feststeht, welche Zeiträume als Urlaubszeiten in Betracht kommen (BVerwG, Beschl. v. 19.01.1993 - 6 P 19/90 -, juris Rn. 8, 9).
- BVerwG, 23.08.2007 - 6 P 7.06
Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen; …
Auszug aus VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 2197/13
Bei der sechswöchigen Urlaubseinschränkung handelt es sich weder um die Aufstellung eines (konkreten) Urlaubsplanes noch um eine in Anlehnung an § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG auch unter diese Tatbestandsalternative fallende Aufstellung (abstrakter) allgemeiner Urlaubsgrundsätze (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 23.08.2007 - 6 P 7/06 -, juris Rn. 40;… OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 17.02.2000 - 1 A 697/98.PVL -, juris Rn. 13 f.;… Lorenzen, BPersVG, Stand: Mai 2014, § 75 Rn. 130b; Dembowski/Ladwig/Sellmann: Personalvertretung Niedersachsen, Stand: Mai 2014, § 66 Rn 36).Im Gegenteil hat dieser Mitbestimmungstatbestand nach der bisherigen - und auch von der Kammer zugrunde gelegten - Rechtsprechung bereits eine teleologische Ausdehnung über den eng verstandenen Wortlaut hinaus erfahren, was schon durch die der Sache nach erfolgte Einbeziehung der Regelung zu den allgemeinen Urlaubsgrundsätze aus § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG zum Ausdruck kommt (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 23.08.2007 - 6 P 7/06 -, juris Rn. 40).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 1 A 697/98
Mitbestimmungspflichtigkeit der Aufstellung von Grundsätzen der Urlaubsplanung
Auszug aus VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 2197/13
Bei der sechswöchigen Urlaubseinschränkung handelt es sich weder um die Aufstellung eines (konkreten) Urlaubsplanes noch um eine in Anlehnung an § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG auch unter diese Tatbestandsalternative fallende Aufstellung (abstrakter) allgemeiner Urlaubsgrundsätze (…vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 23.08.2007 - 6 P 7/06 -, juris Rn. 40; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 17.02.2000 - 1 A 697/98.PVL -, juris Rn. 13 f.;… Lorenzen, BPersVG, Stand: Mai 2014, § 75 Rn. 130b; Dembowski/Ladwig/Sellmann: Personalvertretung Niedersachsen, Stand: Mai 2014, § 66 Rn 36).Bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze handelt es sich demgegenüber um abstrakte und generelle Regelungen, nach denen bei der Urlaubsplanung zu verfahren ist (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 17.02.2000 - 1 A 697/98.PVL -, juris Rn. 3, 18;… Dembowski u. a., a. a. O., § 66 Rn. 35).
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Auszug aus VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 2197/13
Die Kammer hält daher die Auffassung der vom Antragsteller in Bezug genommen Kommentierung von Kaiser (…Richardi u. a., Personalvertretungsrecht, 4. Aufl., § 75 Rn. 283, 289 f.) nicht für überzeugend, dass sich die bisherige Rechtsprechung in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (Beschl. v. 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37-85) nicht mehr halten lasse. - BVerwG, 16.06.2000 - 6 P 6.99
Umsetzung; Versetzung; Mitbestimmung; Dienststelle, aufnehmende und abgebende -; …
Auszug aus VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 2197/13
Dafür ist aber erforderlich, dass mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit zwischen den Beteiligten wiederum Streit über die dem Vorgang zugrunde liegende personalvertretungsrechtliche Streitfrage zu erwarten ist (BVerwG, Beschl. v. 16.06.2000 - 6 P 6/99 -, juris). - VG Stade, 25.08.1989 - 3 A 82/89
Ablehnung des Antrages eines Beamten auf Gewährung von Erholungsurlaub ; Anspruch …
Auszug aus VG Hannover, 12.08.2014 - 16 A 2197/13
Sowohl in beiden "typischen" Konstellationen (konkreter Plan einerseits und abstrakte Grundsätze anderseits) als auch in mannigfaltig denkbaren Regelungen zwischen diesen beiden Polen ist aber der Sinn jedweder Urlaubsplanung und der diesbezüglichen Mitbestimmung des Personalrats, eine gerechte Abwägung der Interessen der Beschäftigten untereinander als auch mit den dienstlichen Interessen zu gewährleisten (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 19.01.1993 - 6 P 19.90 -, juris Rn. 7, VG Stade, Entsch. v. 25.08.1989 - 3 A 82/89 -, juris).
- VGH Hessen, 09.07.2020 - 22 B 347/20
Mitbestimmung Urlaubsgrundsätze
Der Urlaubsplan ist das Programm für die zeitliche Reihenfolge, in der den einzelnen Beschäftigten Urlaub erteilt werden soll (VG Hannover, Beschluss vom 12. August 2014 - 16 A 2197/13 - juris Rn. 18).Angesichts des Wortlauts des § 74 Abs. 1 Nr. 11 HPVG ("Urlaubsplan") und eines Vergleichs mit dem weiter gefassten Wortlaut des Mitbestimmungstatbestands des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG (Urlaubsplan und Urlaubsgrundsätze) sieht sich der Fachsenat gehindert, die hier in Streit stehende generelle Vorgabe von bestimmten Urlaubszeiträumen noch als "Urlaubsplan" im Sinne des § 74 Abs. 1 Nr. 11 HPVG zu verstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. August 2007 - 6 P 7/06 -, juris Rn. 40, wonach der Wortlaut des Mitbestimmungstatbestandes dafür spreche, dass die Beteiligung des Personalrats auf konkret-generelle Regelungen beschränkt sei, durch welche die individuellen Urlaubszeiten unter gleichrangiger Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten sowie der Belange eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes koordiniert werden, allerdings das Tatbestandsmerkmal "Aufstellung des Urlaubsplans" für sich betrachtet eine Auslegung zulassen möge, welche die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze einbeziehe; siehe auch VG Hannover, Beschluss vom 12. August 2014 - 16 A 2197/13 - juris Rn. 18 unter Hinweis auf z. B. BVerwG, Beschluss v. 19. Januar 1993 - 6 P 19.90 - juris Rn. 7 …und Beschl. vom 23. August 2007 - 6 P 7/06 - juris Rn. 40).
Auch greift der Hinweis auf das Evokationsrecht der Dienststelle nach § 71 Abs. 5 HPVG und die Beschränkung der Kompetenzen der Einigungsstelle auf den Ausspruch von Empfehlungen (…vgl. v. Roetteken, HBR, § 74 HPVG , Rn. 678) nicht (so auch VG Hannover, Beschluss vom 12. August 2014 - 16 A 2197/13 -, juris Rn. 21).
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - 6 L 2/18
Mitbestimmung bei Mindestanwesenheitszeit im Rahmen der Urlaubsplanung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Mitbestimmung im Rahmen der Gewährung von Urlaub aber erst bei der eigentlichen Urlaubsplanung ein, d. h. dann, wenn feststeht, welche Zeiträume als Urlaubszeiten in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.1993 - BVerwG 6 P 19.90 -, BVerwGE 91, 343; VG Hannover, Beschl. vom 12.08.2014 - 16 A 2197/13 -, juris). - VG Düsseldorf, 24.06.2020 - 40 K 4767/19
Urlaubsplan Allgemeiner Urlaubsgrundsatz Mitbestimmung Vertretungsregelung
Rn. 33 Vgl. vorwiegend am Beispiel von "Urlaubssperren": BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 1993 - BVerwG 6 P 19.90, BVerwGE 91, 343; OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 1 A 697/98.PVL, PersV 2000, 569; OVG LSA, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 6 L 2/18, juris (hier: Mindestanwesenheitsstärke); BayVGH, Beschluss vom 25. November 1992 - 17 P 92.3068, PersV 1993, 378; VG Hannover, Beschluss vom 12. August 2014 - 16 A 2197/13, juris; a.A. VGH BW, Beschluss vom 15. Oktober 1991 - 15 S 1934/90, ESVGH 42, 233; VG Frankfurt/M, Urteil von 10. Januar 2005 - 9 E 3338/04, IÖD 2005, 59; Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold, BPersVG (Jan. 2020), § 75 Rn. 391 m.w.N.; Daniels PersR 2015, 23, 25; Krenz, PersR 2010, 140, 142.
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