Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2011 - 16 B 873/11 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. August 2011 - 16 B 873/11 (https://dejure.org/2011,21214)
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Volltextveröffentlichungen (6)
, - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 3 Abs. 3 S. 1
Umfang der Sperrwirkung des § 3 Abs. 3 S. 1 StVG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Sperrwirkung des § 3 Abs. 3 S. 1 StVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663
Entziehung der Fahrerlaubnis
Geht es im Strafverfahren lediglich um Besitz oder Erwerb von Betäubungsmitteln, fehlt es an einer solchen Anlasstat und somit kommt eine strafrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nicht in Betracht, mit der Folge, dass auch kein Verwertungsverbot nach § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG besteht (vgl. näher OVG NW, B.v. 24.10.2011 - 16 A 1571/10 - und B.v. 10.8.2011 - 16 B 873/11 - Blutalkohol 49, 62; OVG LSA, B.v. 25.8.2010 - NJW 2010, 3465; NdsOVG, B.v. 11.12.2007 - 12 ME 360/07 - ZfSch 2008, 114; jeweils in Anschluss an BGH, Großer Senat für Strafsachen, B.v. 27.4.2005 - GSSt 2/04 - NJW 2005, 1957). - VG Köln, 04.04.2023 - 23 L 559/23 Rn. 24 A.A. scheinbar OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2011 - 16 B 873/11 -, Rn. 3, juris.
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