Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.05.1988 - 16 CS 87.02227 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1989, 54
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 19.09.1995 - 1 DB 14.94
Anwaltsvergütung: Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren nach § 121 …
Der Senat geht hierbei entgegen der in dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs ... vom 17. Mai 1988 - 16 CS 87.02227 - (NVwZ-RR 1989, 54) vertretenen Auffassung davon aus, daß das Verfahren über den Verlust der Dienstbezüge auch disziplinaren Charakter hat. - VGH Baden-Württemberg, 08.11.1996 - D 17 S 5/96
Rechtsanwaltsgebühren in einem Verfahren nach DO BW § 119 Abs 1
Denn Voraussetzung für diese Feststellung ist, daß der Beamte schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist (BVerwG, Beschl v 19.9.1995 - 1 DB 14.94 -, DVBl 1996, 508; ebenso schon der Beschluß des Disziplinarhofs beim VGH Baden- Württemberg vom 31.8.1988 - DH 7/88; aM Bayer VGH, Beschl v 17.5.1988 - 16 CS 87.02227 -, NVwZ-RR 1989, 54).
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