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• LAG München, 23.02.2011 - 5 Sa 928/10

  Betriebliche Übung, Gesamtzusage, beamtenähnliche Versorgung

  Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04.08.2010 - Az. 16 Ca 17123/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  Das Urteil des Arbeitsgericht München vom 04.08.2010 - 16 Ca 17123/09 - wird abgeändert..

• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Februar 2011 - 5 Sa 928/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 1. März 2010 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit dem vom Arbeitsgericht München im Urteil vom 4. August 2010 - 16 Ca 17123/09 - tenorierten Wortlaut mit folgenden Änderungen anzubieten: In § 2 Abs. 2 Buchst. c muss es anstelle von "Art. 56 Abs. 1 Satz 3 und 4 BayBG sowie des Art. 59 BayBG" "Art. 65 Abs. 2 und Abs. 4 BayBG sowie des § 29 BeamtStG", in § 3 Abs. 2 anstelle von "Art. 56 Abs. 5 BayBG" "Art. 64 BayBG", in § 5 Abs. 4 anstelle von "§§ 1587 ff. BGB" "§ 1587 BGB" und in § 6 anstelle von "§ 1" "§ 1b" heißen.