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Rechtsprechung
   ArbG Köln, 01.04.2014 - 16 Ca 4960/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,57832
ArbG Köln, 01.04.2014 - 16 Ca 4960/13 (https://dejure.org/2014,57832)
ArbG Köln, Entscheidung vom 01.04.2014 - 16 Ca 4960/13 (https://dejure.org/2014,57832)
ArbG Köln, Entscheidung vom 01. April 2014 - 16 Ca 4960/13 (https://dejure.org/2014,57832)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • LAG Köln, 12.12.2013 - 7 Sa 537/13

    Anforderungen an Verdachtskündigung

    Auszug aus ArbG Köln, 01.04.2014 - 16 Ca 4960/13
    Insoweit wird zu den Einzelheiten auf das Urteil des LAG Köln vom 12.12.2013 in dem Rechtsstreit 7 Sa 537/13 Bezug genommen.
  • LAG Köln, 04.09.2015 - 4 Sa 823/14

    Anspruch eines Tankwagenfahrers auf Annahmeverzugsvergütung bei fehlender …

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2014 - 16 Ca 4960/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

    Rn. 64 das Urteil des Arbeitsgerichts Köln (16 Ca 4960/13) vom 01.04.2014 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,.

  • LAG Köln, 20.08.2015 - 7 Sa 217/15

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fahrers von …

    Ferner stehe fest, dass er die Existenz einer solchen Bescheinigung der B G vom 08.11.2012 über befristete gesundheitliche Bedenken in beiden Instanzen des vorangegangenen Kündigungsschutzprozesses - Arbeitsgericht Köln, 12 Ca 5919/12 = LAG Köln, 7 Sa 537/13 - sowie in dem Zahlungsprozess Arbeitsgericht Köln, 16 Ca 4960/13, mehrfach wahrheitswidrig ausdrücklich abgestritten und damit einen (versuchten) Prozessbetrug begangen habe.

    Erheblich erschwerend kommt hinzu, dass der Kläger die Existenz dieser Bescheinigung nicht nur auf deren Nachfrage der Beklagten als seiner Arbeitgeberin gegenüber verschwiegen hat, sondern auch gegenüber den staatlichen Gerichten, und zwar in beiden Instanzen des vorangegangenen Kündigungsschutzprozesses wie auch zunächst in der ersten Instanz des Zahlungsverfahrens Arbeitsgericht Köln, 16 Ca 4960/13.

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