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| OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 16 E 102/99 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - 16 E 102/99 (https://dejure.org/1999,14578)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Münster - 9 K 748/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 16 E 102/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 16 E 102/99
Dahinstehen kann, ob die schriftliche Abtretung schon deshalb unberücksichtigt bleiben muß, weil sie erst nach Abschluß des erstinstanzlichen Antragsverfahrens als neuer Tatsachenvortrag zur Kenntnis gebracht worden ist (vgl. zum Meinungsstand: Seibert, NVwZ 1999, 113 - 116 ff. -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 31/01
Anspruch auf Aufwendungsersatz und Kostenersatz für eine Tagespflegeperson; …
Rn. 81 vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 16 E 102/99 - s. zur Abtretung auch BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993 - 5 C 41.90 -, FEVS 44, 309, 313,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 2360/00 Rn. 47 vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001 - 12 A 31/01 - S. 18 f. der Ausfertigung und Beschluss vom 25. Februar 1999 - 16 E 102/99 - (im Ergebnis offen gelassen); vgl. auch Mrozynski, Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I), Kommentar, 2. Aufl. § 53 Rdnr. 5.
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