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| OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1984 - 16 E 38/83 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Januar 1984 - 16 E 38/83 (https://dejure.org/1984,4418)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1984, 2239 (Ls.)
- NVwZ 1984, 593
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Niedersachsen, 28.08.2017 - 13 PS 221/17
Beherrscht; ehrenamtlicher Richter; Entbindung; hoheitlich; Inkompatibilität; …
Spitzenverbände, deren sämtliche Mitglieder Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gehören selbst dann zum öffentlichen Dienst, wenn sie als privatrechtlicher Verein organisiert sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.1.1984 - 16 E 38/83 -, NVwZ 1984, 593). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2014 - 16 F 34/14
Entbindung eines als Fraktionsassistent im öffentlichen Dienst Beschäftigten vom …
Rn. 9 So OVG NRW in ständiger Rechtsprechung, Beschlüsse vom 27. April 1961 - VIII E 16/61 -, DÖV 1961, 910, vom 26. Januar 1984 - 16 E 38/83 -, NVwZ 1984, 593, vom 26. April 1985 - 16 E 102/85 -, NVwZ 1986, 1029, vom 17. August 1993 - 16 F 215/93 -, NVwZ-RR 1994, 704, und vom 17. Dezember 2012 - 16 F 19/12 -, a. a. O. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - 16 F 2/14
Entbindung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten ehrenamtlichen Richters
Rn. 9 So OVG NRW in ständiger Rechtsprechung, Beschlüsse vom 27. April 1961 - VIII E 16/61 -, DÖV 1961, 910, vom 26. Januar 1984 - 16 E 38/83 -, NVwZ 1984, 593, vom 26. April 1985 - 16 E 102/85 -, NVwZ 1986, 1029, vom 17. August 1993 - 16 F 215/93 -, NVwZ-RR 1994, 704, und vom 17. Dezember 2012 - 16 F 19/12 -, a. a. O. - OVG Sachsen, 05.08.1997 - 3 S 440/97
Laienbesitzer; Öffentlicher Dienst; Juristische Person des öffentlichen Rechts; …
Es handelt sich dabei um eine Beschäftigung bei den sog. Spitzenverbänden; diese sind (privatrechtliche) rechtsfähige Vereine, deren Mitglieder ausschließlich juristische Personen des öffentlichen Rechts sind und zu deren satzungsmäßigen Aufgaben ausschließlich die Wahrnehmungen übergeordneter Aufgaben gehört, die sonst von den den Verbänden angehörenden juristischen Personen erledigt werden müßten (vgl. etwa zum Fall des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften: OVG Münster, Beschluß vom 26.1. 1984, NVwZ 1984, 593). - OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2009 - 4 E 19.08
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Beschäftigung im öffentlichen …
Aus der Sicht eines Bürgers, der sich an das Verwaltungsgericht wendet, unterscheidet sich der Angestellte eines solchen Unternehmens nicht von dem Angestellten eines öffentlich-rechtlich organisierten Rechtsträgers, der unter anderem wegen etwaiger Interessenkollisionen und zur Vermeidung des Eindrucks der Voreingenommenheit des Gerichts als ehrenamtlicher Richter bei einem Verwaltungsgericht nicht mitwirken darf (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 26. Januar 1984 - 16 E 38/83 -, NVwZ 1984, 593;… Geiger, in: Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, § 22 Rn. 6).
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