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| SG Gelsenkirchen, 24.01.2018 - S 16 KA 4/17 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 24.01.2018 - S 16 KA 4/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 21/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 9/15 R
Vertragsarzt - Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes - …
Auszug aus SG Gelsenkirchen, 24.01.2018 - S 16 KA 4/17
Die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes hat keine konstitutive Wirkung in der Weise, dass für das Verfahren nach § 103 SGB V im Sinne einer Fiktion oder einer unwiderleglichen Vermutung von Existenz einer vorzuführen Praxis auszugehen wäre (vergleiche hierzu beispielhaft BSG, Urteil vom 23.03.2016, B 6 Ka 9/15 R).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - L 11 KA 46/19
Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im …
Rn. 40 die angefochtenen Bescheide des Beklagten aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über die Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes von Herr V Z, C-Straße 200, Castrop-Rauxel nach Auffassung des Gerichts neu zu entscheiden, wobei die Beigeladene zu 10) nach Rechtskraft der Entscheidung in dem Verfahren S 16 KA 4/17 SG Gelsenkirchen (= L 11 KA 21/18 LSG NRW) ggf. zu beteiligen ist.
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