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| VG Düsseldorf, 12.08.2008 - 16 L 1222/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Produktrücknahme von einer bestimmten Charge an Geflügelfleisch; Irreführende Verkehrsbezeichnung und Verletzung der Mindesthaltbarkeitsdaten; Recht zur Einholung eines Gegengutachtens durch den Hersteller; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 12.08.2008 - 16 L 1222/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 13 B 1317/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus VG Düsseldorf, 12.08.2008 - 16 L 1222/08
Besteht die begründete Besorgnis, eine Gefahr werde sich schon bis zur Bestandskraft verwirklichen, rechtfertigt dies vielmehr gerade die Annahme eines besonderen Vollziehungsinteresses an der Maßnahme (vgl. BVerfGE 35, 382, 404). - EuGH, 10.04.2003 - C-276/01
Steffensen - "Richtlinie 89/397/EWG - Amtliche Lebensmittelüberwachung - Artikel …
Auszug aus VG Düsseldorf, 12.08.2008 - 16 L 1222/08
Die Antragstellerin beruft sich auf die Entscheidung des EuGH vom 10. April 2003 Rs. C-276/01, wonach sich ein Hersteller gegenüber der zuständigen Behörde auf das Recht zur Einholung eines Gegengutachtens berufen kann, wenn diese Behörde aufgrund einer Analyse von dem Einzelhandel entnommenen Proben seiner Erzeugnisse die Auffassung vertrete, dass diese nicht den nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen genügten. - VG Düsseldorf, 01.07.2008 - 16 L 1038/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Untersagung des Vertriebs von Lebensmitteln; …
Auszug aus VG Düsseldorf, 12.08.2008 - 16 L 1222/08
Dass der Antragsgegner nunmehr die Rücknahme aller im Markt befindlichen Chargen angeordnet hat, erscheint ebenfalls nicht unverhältnismäßig, da inzwischen der dritte gleichartige Verstoß binnen eines Jahres festgestellt wurde, sodass die Rücknahme einzelner Chargen (wie dies noch Gegenstand des Verfahrens 16 L 1038/08 war) nicht als zur Beseitigung der Irreführung ausreichend angesehen werden kann.
- VG Düsseldorf, 17.03.2010 - 16 K 3684/09
Irreführung wegen fehlerhafter Kennzeichnung des Erzeugnisses "X Chicken Nuggets, …
Rn. 19 vgl. Beschlüsse des OVG NRW vom 8. August 2008 - 13 B 1022/08 - und 29. Oktober 2008 - 13 B 1317/08 - sowie Beschlüsse des Gerichts vom 1. Juli 2008 - 16 L 1038/08 - und 12. August 2008 - 16 L 1222/08 -.
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