Rechtsprechung
| VG Köln, 25.07.2007 - 16 L 922/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von monatlichen Abschlagszahlungen zum Betrieb eines Kinderhortes in Köln; Förderung der Ersteinrichtung einer Tageseinrichtung für Kinder; Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Eilverfahren; Überführung von Plätzen eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 25.07.2007 - 16 L 922/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - 12 B 1300/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 12 B 481/07
Auszug aus VG Köln, 25.07.2007 - 16 L 922/07
Rn. 27 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.06.2007 - 12 B 481/07 -,.Rn. 38 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.06.2007 - 12 B 481/07 -,.
Rn. 41 Vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 19.06.2007 - 12 B 481/07 -.
Rn. 43 Der Antragsgegner hat ferner vorliegend auch in Kenntnis des Beschlusses des OVG NRW vom 19.06.2007 - 12 B 481/07 nichts dazu dargelegt, dass die wirtschaftliche Existenz von bestehenden eigenen Betreuungseinrichtungen, die er betreibt durch die Einrichtung des Antragstellers gefährdet ist.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 12 B 1311/05
Geltendmachen von monatlichen Abschlagszahlungen auf der Basis der zu erwartenden …
Auszug aus VG Köln, 25.07.2007 - 16 L 922/07
Rn. 29 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.09.2005 - 12 B 1311/05 -,.Rn. 31 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.09.2005 - 12 B 1311/05 -,.
Rn. 33 Vgl. OVG NRW Beschluss vom 19.09.2005 - 12 B 1311/05 - zu § 29 Abs. 2 GTK.
- VG Köln, 29.11.2006 - 16 L 1612/06
Anspruch des Betreibers einer Kindertageseinrichtung bzw. Kinderhorts auf …
Auszug aus VG Köln, 25.07.2007 - 16 L 922/07
Rn. 36 vgl. VG Köln Beschlüsse vom 29.11.2006 - 16 L 1612/06 - und vom 19.06.2007 - 16 L 188/07 -,. - VG Köln, 06.03.2007 - 16 L 188/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf eine weitere Abschlagszahlung auf einen …
Auszug aus VG Köln, 25.07.2007 - 16 L 922/07
Rn. 36 vgl. VG Köln Beschlüsse vom 29.11.2006 - 16 L 1612/06 - und vom 19.06.2007 - 16 L 188/07 -,.
- VG Köln, 13.11.2007 - 16 L 1419/07
Vorläufige Bewilligung von Abschlagszahlungen auf die Betriebskosten eines …
Rn. 17 Das erkennende Gericht hat den Antragsgegner mit Beschluss vom 25.07.2007 - 16 L 922/07 - im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum 31.12.2007 monatliche Abschlagszahlungen zu bewilligen.Rn. 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, denjenigen des vorangegangenen Verfahrens 16 L 922/07 sowie den Inhalt der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Zur Begründung verweist das Gericht zur Vermeidung von Widerholungen auf den den Beteiligten bekannten Beschluss der Kammer vom 25.07.2007 - 16 L 922/07 - und den die Beschwerde des Antragsgegners hiergegen zurückweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 -.
- VG Köln, 13.11.2007 - 16 L 1418/07 Zur Begründung verweist das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf den den Beteiligten bekannten Beschluss der Kammer vom 25.07.2007 - 16 L 922/07 - und den die Beschwerde des Antragsgegners hiergegen zurückweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 - .
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