Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verdacht eines Dienstvergehens durch sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ; Zurückstufung als beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 17.03.2004 - 1 D 23.03

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  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2004 - 16 LB 1/04

  Es erscheint zweifelhaft, ob diese für die Betroffenen günstige Rechtsprechung im Rahmen der Vorschrift des § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG auch im Zusammenhang mit Rückstufungen fortzuführen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.03.2004 - 1 D 23.03 -, IÖD 2004, 164, 167; Schwandt, Das neue Bundesdisziplinargesetz, Recht im Amt 2001, 157, 161).

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• VG Schleswig, 14.03.2019 - 17 A 2/17

  Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die …

  Eine Sachverhaltsidentität, für die allein der historische Geschehensablauf maßgebend ist, liegt nicht vor, wenn in dem disziplinaren Gesamtvorwurf zu dem strafgerichtlich erfassten Sachverhalt noch weitere zeitlich und kausal getrennte disziplinarerhebliche Geschehensabläufe hinzukommen, die nicht Gegenstand einer Strafe oder Ordnungsmaßnahme waren (OVG Schleswig, Beschluss vom 23.11.2004 - 16 LB 1/04 - juris Rn. 27).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2020 - 3 A 10130/20

  Vorliegen eines schweren Dienstvergehrens (Abrechnung nicht durchgeführter …

  Rn. 83 Anders könnte die Bewertung der Wiederholungsgefahr dann ausfallen, wenn der Beamte den Vorwurf in der Sache eingestanden oder jedenfalls nicht bestritten hat, er die disziplinarrechtliche Würdigung seines Verhaltens jedoch insbesondere dermaßen bagatellisiert, dass mangels entsprechender Einsicht in das Fehlverhalten die konkrete Befürchtung eines neuen Pflichtenverstoßes bestünde (vgl. OVG SH, Beschluss vom 23. November 2004 - 16 LB 1/04 -, juris Rn. 28).
• VG Schleswig, 08.01.2026 - 17 A 6/22

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Lehrkraft; Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht

  Dass sie den zugestandenen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht hinsichtlich seiner Disziplinarwürdigkeit anders als der Beklagte eingestuft wissen will, stellt zudem noch keine solche Bagatellisierung ihres dienstpflichtwidrigen Verhaltens dar, die die Annahme einer Wiederholungsgefahr rechtfertigt und demgemäß zu Lasten der Klägerin zu würdigen wäre (vgl. OVG Koblenz…, Urteil vom 10. November 2020 - 3 A 10130/20.OVG -, juris Rn. 83; OVG Schleswig, Beschluss vom 23. November 2004 - 16 LB 1/04 -, juris Rn. 28).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2023 - 14 LA 1/22

  Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße …

  Derselbe Sachverhalt i. S. d. § 14 Abs. 1 LDG liegt daher dann nicht vor, wenn in dem disziplinaren Gesamtvorwurf zu dem strafgerichtlich erfassten Sachverhalt noch weitere zeitlich und kausal getrennte disziplinarerhebliche Geschehensabläufe hinzukommen, die nicht Gegenstand einer Strafe oder Ordnungsmaßnahme waren (OVG Schleswig, Beschluss vom 23. November 2004 - 16 LB 1/04 -, juris Rn. 27;… Benz/Frankenstein: Praxis der Kommunalverwaltung, LDG-Kommentar, Losebl., Februar 2022, § 14 Rn. 25).
• VG Schleswig, 14.12.2022 - 22 A 3/19
  Eine Sachverhaltsidentität liegt nicht vor, wenn in dem disziplinaren Gesamtvorwurf zu dem strafrechtlich erfassten Sachverhalt noch weitere zeitlich und kausal getrennte disziplinarerhebliche Geschehensabläufe hinzukommen, die nicht Gegenstand einer Strafe oder Ordnungsmaßnahme waren (OVG Schleswig, Beschluss vom 23. November 2004, Az. 16 LB 1/04, Rn. 27; VG Schleswig…, Urteil vom 14. März 2018, Az. 17 A 2/17, Rn. 161, beide juris).