Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Art. 4 Abs. 3 S 1 Rom II-VO; §§ 823 Abs. 1, 831 BGB; § 4 Abs. 1 Nr. 2 LuftVG; § 24b Abs. 1 S. 1 u. 24 c Abs. 1 LuftVZO
  Schmerzensgeld, Luftfahrtunternehmen, Flugschule

• rabüro.de

  Zum Schmerzensgeldanspruch der Hinterbliebenen der Opfer eines Flugzeugabsturzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Höheres Schmerzensgeld von Lufthansa nach Germanwings-Absturz für Hinterbliebene? ...

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  EuGVVO 1215/2012 Art. 26; Rom II-VO 864/2007 Art. 1; Rom II-VO 864/2007 Art. 3; Rom II-VO 864/2007 Art. 4
  Zuständigkeit --> Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung; Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung

• datev.de (Kurzinformation)

  Urteil im Schmerzensgeldprozess der Hinterbliebenen um abgestürzte Germanwings-Maschine

Verfahrensgang

• LG Essen, 01.07.2020 - 16 O 11/18
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 27 U 84/20

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 09.09.2008 - VI ZR 279/06

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters von Fahrten mit einem sog. …

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2020 - 16 O 11/18

  In der Regel werden die öffentlich-rechtlichen, insbesondere der Gefahrenabwehr dienenden, Vorschriften zur Bestimmung der Verkehrssicherungspflichten jedenfalls mit herangezogen werden (BGH NJW 2008, 3778;… OLG Jena, a.a.O.;… Spindler a.a.O., Rn. 419).

  Rn. 223 Selbst wenn man aber eine Pflicht der Beklagten zu 2) zur Implementierung eines die gesetzlich vorgesehenen Tauglichkeitsuntersuchungen ergänzenden Überwachungssystems annehmen würde, dürfte aufgrund der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen jedenfalls das Verschulden der Beklagten zu 2) entfallen, denn entsprechend der bereits getätigten Ausführungen ist hier gerade nicht von der Erkennbarkeit einer entsprechenden Notwendigkeit für die Beklagte zu 2) auszugehen (vgl. BGH NJW 2008, 3778;… Schindler a.a.O., Rn. 419).

• BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70

  Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2020 - 16 O 11/18

  Voraussetzung für ein eigenes Schmerzensgeld der Hinterbliebenen eines Verstorbenen ist, dass die Nachricht von dem Tod eines Angehörigen bei diesen einen feststellbaren pathologischen Zustand ausgelöst hat, der über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgeht, denen Angehörige in Folge einer Todesnachricht regelmäßig ausgesetzt sind (BGH NJW 1971, 1883, seitdem st. Rspr.;… Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 13. Aufl. 2020, Rn. 304).
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2020 - 16 O 11/18

  Allerdings ist auch in diesen Fällen für den Einstieg in die Beweisaufnahme zu fordern, dass greifbare Umstände angeführt werden, auf die sich der geäußerte Verdacht gründen lässt (BGH, Beschl. v. 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, BeckRS 2020, 2119 m.w.N.).

• BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2020 - 16 O 11/18

  Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen denkender Verkehrsteilnehmer für erforderlich hält, um andere vor Schäden zu bewahren (BGH NJW 2008, 3775).
• BGH, 08.11.2005 - VI ZR 332/04

  Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2020 - 16 O 11/18

  Es sind daher Sicherungsvorkehrungen in der Form zu treffen, wie sie von einem verständigen, umsichtigen und gewissenhaften Angehörigen des betroffenen Verkehrskreises erwartet werden können (vgl. nur BGH NJW 2014, 2104; NJW 2006, 610).
• BGH, 25.02.2014 - VI ZR 299/13

  Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz …

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2020 - 16 O 11/18

  Es sind daher Sicherungsvorkehrungen in der Form zu treffen, wie sie von einem verständigen, umsichtigen und gewissenhaften Angehörigen des betroffenen Verkehrskreises erwartet werden können (vgl. nur BGH NJW 2014, 2104; NJW 2006, 610).
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99

  Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2020 - 16 O 11/18

  Rn. 191 Für einen in diesem Zusammenhang angebotenen Zeugenbeweis wäre es zudem erforderlich, dass die Kläger darlegen, weshalb die angebotenen Zeugen die behauptete Tatsache bekunden können (vgl. BGH, Urt. v. 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris-Rn. 13 f.).
• BGH, 31.05.1994 - VI ZR 233/93

  Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2020 - 16 O 11/18

  Die zu erfüllenden Verkehrssicherungspflichten bestimmen sich dabei nicht ausschließlich anhand öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder entsprechender DIN-Normen oder vergleichbarer Zertifizierungen, sondern sind eigenständig zivilrechtlich nach den berechtigten Sicherheitserwartungen der betroffenen Verkehrskreise zu bestimmen, wobei auch die Zumutbarkeit für den von der Verpflichtung Betroffenen zu berücksichtigen ist (vgl. etwa BGH NJW 1984, 801; NJW 1985, 620; NJW 1994, 2232; OLG Jena, NJW 2006, 624; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1167;… Spindler in BeckOGK-BGB, Stand: 01.02.2020, § 823, Rn. 397 und 91).
• BGH, 29.11.1983 - VI ZR 137/82

  Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Eishockey-Bundesligaspiels

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2020 - 16 O 11/18

  Die zu erfüllenden Verkehrssicherungspflichten bestimmen sich dabei nicht ausschließlich anhand öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder entsprechender DIN-Normen oder vergleichbarer Zertifizierungen, sondern sind eigenständig zivilrechtlich nach den berechtigten Sicherheitserwartungen der betroffenen Verkehrskreise zu bestimmen, wobei auch die Zumutbarkeit für den von der Verpflichtung Betroffenen zu berücksichtigen ist (vgl. etwa BGH NJW 1984, 801; NJW 1985, 620; NJW 1994, 2232; OLG Jena, NJW 2006, 624; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1167;… Spindler in BeckOGK-BGB, Stand: 01.02.2020, § 823, Rn. 397 und 91).
• BGH, 30.11.1967 - VII ZR 34/65

  Haftung für Amtspflichtverletzungen eines amtlich anerkannten Sachverständigen im …

  Auszug aus LG Essen, 01.07.2020 - 16 O 11/18

  Wesentlich ist, wie bereits dargestellt, die Frage, wie maßgeblich die Begutachtung als Bestandteil der behördlichen Genehmigung erkennbar und wie eng der Zusammenhang mit der durch den Hoheitsträger zu verantwortenden Gefahrenabwehr ist (BGH, Urt. v. 30.11.1967 - VII ZR 34/65, juris-Rn. 14).
• BGH, 23.10.1984 - VI ZR 85/83

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Schleppliftunternehmers
• OLG Jena, 06.10.2005 - 4 U 882/05

  Keine Haftung des Theaterträgers bei "unglücklichem" Sturz eines Besuchers im …
• OLG Karlsruhe, 12.04.2006 - 1 U 102/05

  Schadenersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Verstrahlung einer …
• OLG Koblenz, 10.09.2008 - 1 U 1600/07

  Rechtsnatur von Ansprüchen wegen Pflichtverletzungen bei der Nachprüfung der …

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• LG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 24 O 109/19

  Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf …

  Das Gericht schließt sich dabei ausdrücklich der Entscheidung des OLG Hamm (…Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185) und des LG Essen (Urt. v. 01.07.2020 - 16 O 11/18 = BeckRS 2020, 17643) an.

  Der Beklagten kam jeweils kein haftungsrechtlicher Verantwortungsbereich zu (…OLG Hamm Urt. v. 14.09.2021 - 27 U 84/20 = BeckRS 2021, 26185; LG Essen, Urt. v. 01.07.2020 - 16 O 11/18 = BeckRS 2020, 17643).

  Grundsätzlich muss ein Unternehmen seine innerbetrieblichen Abläufe - als Verkehrssicherungspflicht - so organisieren, dass Schädigungen Dritter im gebotenen Umfang vermieden werden, also für eine ordnungsgemäße Betriebsführung sorgen (BGH NJW 1952, 418, LG Essen, Urt. v. 01.07.2020 - 16 O 11/18 = BeckRS 2020, 17643 Rz. 131) bzw. deliktische Sorgfaltspflichten eingehalten werden.

• OLG Braunschweig, 26.05.2025 - 2 U 10/24

  Diesel; Dieselskandal; spanisches Recht; internationales Privatrecht; …

  In der Rechtsprechung wurde die Regelung des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO auf "Massenschäden" soweit ersichtlich nur einmal angewendet, und zwar vom Landgericht Essen im Urteil vom 1. Juli 2020 (16 O 11/18, BeckRS 2020, 17643).