Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 06.12.2006 - 16 O 181/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbeaussagen; Abgrenzung zwischen Arzneimittel und diätischem Lebensmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- arzneimittelrecht-aktuell.de (Kurzinformation)
Zimtkapseln als Arzneimittel?
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 06.12.2006 - 16 O 181/04
- OLG Hamm, 07.08.2007 - 4 U 194/06
- BGH, 14.01.2010 - I ZR 138/07
Wird zitiert von ...
- VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 727/06
Zimtkapseln sind Arzneimittel
Rn. 15 Nachdem in einem gegen die Klägerin gerichteten Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld (16 O 181/04) die Klage abgewiesen worden war, hat das OLG Hamm der Klägerin mit Urteil vom 07.08.2007 - 4 U 194/06 - untersagt, "im geschäftlichen Verkehr das Mittel E. Zimtkapseln als diätetisches Lebensmittel zu vertreiben".
dejure.org
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