Volltextveröffentlichungen (4)

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• OVG Sachsen, 08.06.2004 - 2 B 468/03

  Rücknahme einer Apothekenerlaubnis nach § 4 Abs. 1 Apothekengesetzt - ApoG -; …

  Auszug aus LG Kiel, 15.01.2008 - 16 O 28/07

  Wie das Sächsische OVG in seiner Entscheidung vom 08.06.2004 - 2 B 468/03 - (Bl. 136 ff. d.A.) ferner zutreffend hervorgehoben hat, setzt Eigenverantwortlichkeit im Sinne der genannten Bestimmung des Apothekengesetzes zusätzlich voraus, dass der Verpflichtete für die Apotheke das rechtliche und wirtschaftliche Risiko trägt (…vgl. Ausdruck des Urteils bei Juris, Rn. 57 m.w.N.; Bl. 150 d.A.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1995 - 13 A 689/93

  Wechselseitige Übernahme der Leitung einer Apotheke; Ehepartner

  Auszug aus LG Kiel, 15.01.2008 - 16 O 28/07

  Diese Verpflichtung bedeutet nicht nur Eigenverantwortlichkeit in pharmazeutischen Fragen, was sich ohne Weiteres aus dem Schutzzweck des Apothekengesetzes gegenüber den Rechtsgütern Leben und Gesundheit ergibt, sondern Sinn von § 7 Satz 1 ApoG ist es auch, eine Aufspaltung der Verantwortung des Apothekers in eine gesundheitsrechtliche und eine wirtschaftliche Leitung der Apotheke zu verhindern (OVG Münster, NJW 1996, 2443).

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• BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 30.13

  Apotheke; inländische Apotheke; ausländische Apotheke; EU-Apotheke; …

  Er darf weder die pharmazeutische Tätigkeit (§ 1a Abs. 3 ApBetrO) aus der Hand geben oder die Verantwortung für die Betriebsorganisation und den Personaleinsatz anderen überlassen noch darf er Verpflichtungen oder Bindungen eingehen, die seine wirtschaftliche Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit beschränken (BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 26 f.; OVG Bautzen…, Urteil vom 8. Juni 2004 - 2 B 468/03 - juris Rn. 57 ff.; LG Kiel, Urteil vom 15. Januar 2008 - 16 O 28/07 - juris Rn. 36 f.;… Cyran/Rotta, a.a.O. § 2 Rn. 27).
• VG Karlsruhe, 02.09.2008 - 11 K 4331/07

  Abgabe von Arzneimitteln über das sog. visavia-System

  Auch darauf, ob weitere arzneimittel- oder apothekenrechtliche Rechtsverstöße gegeben sind und ob der Servicevertrag des Klägers mit VISAVIA vom 08.10.2007 den Anforderungen des § 2 ApoBetrO oder § 52 AMG gerecht wird (…vgl. zu § 2 Abs. 2 ApoG: BVerfG, Urt. v. 13.02.1964, BVerfGE 17, 232 und dazu Cyran/Rottan, a.a.O., § 2 Rdnr. 24 f.; LG Kiel, Urt. v. 15.01.2008 - 16 O 28/07 - ), braucht das Gericht nicht einzugehen.
• OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 12 U 29/21

  Rückforderung der an einen Apotheker geleisteten Darlehensbeträge; …

  Rn. 91 cc) Folge des Verstoßes gegen § 7 Satz 1 ApoG ist eine Nichtigkeit der Darlehensverträge gemäß § 134 BGB (vgl. Landgericht Kiel, Urteil vom 15.04.2008 - 16 O 28/07 = BeckRS 2008, 4037 Rn. 32).