Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.07.2010 - 16 O 301/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- archive.org
Werbung mit Anwaltskosten
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werberecht: Preisangaben einschliesslich Umsatzsteuer
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werbung mit Preisangaben muss Umsatzsteuer einschließen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.07.2010 - 16 O 301/10
- LG Berlin, 05.10.2010 - 16 O 301/10
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung
Auszug aus LG Berlin, 02.07.2010 - 16 O 301/10
Die für den Unterlassungsanspruch als Voraussetzung erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich aus dem Verletzungsgeschehen; sie hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH GRUR 1985, 155, 156 = NJW 1985, 191, 191 Vertragsstrafe bis zu ... I m. w. N.). - KG, 26.11.2004 - 5 W 146/04
Streitwert im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren auf …
Auszug aus LG Berlin, 02.07.2010 - 16 O 301/10
Der festgesetzte Verfahrenswert entspricht zwei Dritteln des Wertes der Hauptsache (vgl. KG WRP 2005, 368, 369).
dejure.org
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 05.10.2010 - 16 O 301/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- archive.org
Abmahnung wegen Werbung mit Anwaltskosten
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit Anwaltskosten
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.07.2010 - 16 O 301/10
- LG Berlin, 05.10.2010 - 16 O 301/10
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