Rechtsprechung
| LG Berlin, 17.06.2003 - 16 O 723/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Übergabe eines Mauersegments in die USA ; Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in das urheberechtliche Verbreitungsrecht ; Einwilligung oder Genehmigung des Rechtsinhabers
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.06.2003 - 16 O 723/02
- KG, 12.12.2003 - 5 U 219/03
- BGH, 24.05.2007 - I ZR 42/04
- BVerfG, 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.02.1995 - I ZR 68/93
"Mauer-Bilder"; Beteiligung der Künstler an dem Erlös aus der Veräußerung von …
Auszug aus LG Berlin, 17.06.2003 - 16 O 723/02
Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. 23.02.1995, I ZR 68/93 - Mauer-Bilder, NJW 1995, 1556 [BGH 23.02.1995 - I ZR 68/93] ) sei anwendbar, wonach das Verbreitungsrecht nicht durch die bloße Anbringung des Werkes auf fremdem Eigentum erschöpft sei.D.h. dem Eigentümer von Werkoriginalen, mithin der Sache, ist grundsätzlich ein Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht als auch in Verwertungshandlungen i.S.v. §§ 15 ff. UrhG untersagt ( BGH, Urt. 23.02.1995, I ZR 68/93 - Mauer-Bilder, NJW 1995, 1556 [BGH 23.02.1995 - I ZR 68/93] ).
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