Rechtsprechung
| LG Hamburg, 20.05.1966 - 16 S 155/65 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,9114) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1966, 853
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 02.03.2011 - 5 U 137/10
Streitwert einer Räumungsklage: Bemessung des Vergleichsmehrwerts; …
Mayer/Kroiß beziehen sich insoweit auf eine Entscheidung des LG (nicht OLG) Hamburg in MDR 1966, 853, die der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit als unzutreffend beurteilt hat (B. v. 25.09.2008, VII ZB 99/07, NJW 2009, 54). - BGH, 25.09.2008 - VII ZB 99/07
Berücksichtigung einer nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung bei der …
aa) Einerseits wird vertreten, der Wert der nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung müsse zum Wert der Klageforderung hinzugerechnet werden (LG Hamburg, MDR 1966, 853; LAG Hamm, MDR 1989, 852; LAG Köln, AnwBl 2002, 185; LAG Nürnberg, MDR 2005, 120; VGH Baden-Württemberg, AGS 2008, 138;… E. Schneider in: Anwaltkommentar BRAGO, § 10, Rdn. 14 und 17;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, VV 3100 Rdn. 132;… Kroiß in: Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl., § 33 Rdn. 6;… Rohn in: Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl., Anh. II Rdn. 24; Hansens, Anmerkung zu VGH Baden-Württemberg, RVGReport 2008, 154 f.). - VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 11 S 2402/07
Gesonderter Gegenstandswert für erledigten Hilfsantrag
Denn damit soll nur ausgeschlossen werden, dass eine gebührenrelevante anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren, die auf den Streitgegenstand sowohl des Hauptantrags als auch eines - letztlich vom Gericht nicht entschiedenen - Hilfsantrags bezogen war, unter Zugrundelegung eines aus beiden Streitgegenständen addierten Gegenstandswerts abgerechnet werden kann (…vgl. Kroiß, a.a.O., § 33 Rn. 6;… E.Schneider, a.a.O., § 33 Rn. 8;… Fraunholz, a.a.O., § 32 Rn. 5; OLG Hamburg, Beschluss vom 20.05.1966 - 16 S 155/65 -, MDR 1966, 853.;… a.A. Müller-Rabe in: Gerold/ Schmidt/ v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, a.a.O., VV 3200 Rn. 129;… Rohn in: Mayer/Kroiß, a.a.O., Anh. II, Streitwerte im gerichtlichen Verfahren, Rn. 24; LAG Hamm, Beschluss vom 26.05.1989 - 8 Ta 65/89 -, MDR 1989, 852); die Festsetzung eines Gegenstandswerts nur für den Streitgegenstand eines - infolge Erledigung unentschieden gebliebenen - Hilfsantrags ist hingegen nicht ausgeschlossen. - SG Ulm, 20.10.2025 - S 13 KR 2923/24
Zum Streit- und Gegenstandswert bei einem unechten Hilfsantrag.
Rn. 19 Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass das anwaltliche Mandat auch die Prüfung des Hilfsanspruchs umfasse, dies zusätzlichen Arbeitsaufwand des Anwalts erfordert habe und auch eine weitergehende Haftung des Anwalts begründe (…zu dieser Auffassung z.B. für den Fall eines höherwertigen Hilfsantrags HK-RVG/Kroiß, 9. Aufl. 2025, RVG § 33 Rn. 6, beck-online unter Bezugnahme auf Landgericht Hamburg, Beschluss vom 20.05.1966 - 16 S 155/65 -, Leitsatz in juris und beck-online).
dejure.org
Übersicht LG Hamburg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.