Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 30.06.1994 - 16 U 145/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 20.01.1995 - 6 U 82/94
Zulassungserfodernisse bei parallelimportierten Arzneimittel
Rn. 44 Der Senat hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, wonach die arzneimittelrechtliche Zulassung i.S.d. § 21 AMG personenbezogen ist (vgl. dazu beispielhaft OLG Köln - Urteil vom 13.8.1993 - 16 U 145/93, Pharmarecht 1994, 28 ff. = NJW-RR 194, 169 ff., und vom 21.2.1992 - 6 U 99/91;… ebenso: BGH - 9. Zivilsenat - in NJW 1990, S. 2931 ff., 2932; Kloesel-Cyran, Arzneimittelrecht, Band I Anm. 5 zu § 25 AMG m.w.N.).
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