Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  HGB § 87 c Abs. 2; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 1

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzung für den Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung des Buchauszugs für Provisionsabrechnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Handelsvertreter; Anspruch auf Buchauszug; Forderung eines Buchauszugs; Bestehen von Vergütungsansprüchen; Provisionsansprüche; Provisionsabrechnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 28.01.1965 - VII ZR 120/63

  Rechtsfolgen der jahrelangen widerspruchslosen Hinnahme von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2001 - 16 U 44/01

  dd) Der Bundesgerichtshof hat in der vom Beklagten angeführten Entscheidung aus dem Jahre 1965, NJW 1965, 1136 zu einem besonders gelagerten Ausnahmefall ausgesagt, dass dann, wenn ein Handelsvertreter wegen der Größe seines Geschäftsbetriebs Vollkaufmann sei und er von dem Unternehmer fortlaufend Provisionsabrechnungen sowie Durchschläge der den Kunden erteilten Auftragsbestätigungen und Rechnungen erhalten habe, in der jahrelangen widerspruchslosen Hinnähme dieser Unterlagen ein sich ständig wiederholendes Anerkenntnis gefunden werden könne, dass ihm weitere Provisionsansprüche nicht zustehen, auch wenn die Unterlagen möglicherweise in einer Reihe von Einzelfällen nicht ausreichten, um ihm volle Klarheit über alle Provisionsansprüche zu verschaffen.

  Die jahrelange widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnungen des Unternehmers kann nicht als ein sich ständig wiederholendes negatives Schuldanerkenntnis des Handelsvertreters ausgelegt werden, daß ihm Ansprüche auf Erteilung eines Buchauszugs und auf Zahlung weiterer Provision nicht zustehen (Aufgabe von BGH, NJW 1965, 1136 L = LM § 87c HGB Nr. 5).

• BGH, 29.11.1995 - VIII ZR 293/94

  Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2001 - 16 U 44/01

  Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 1996, 588 zu Recht ausdrücklich aufgegeben und erklärt:.
• BGH, 23.10.1981 - I ZR 171/79

  Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges; Einverständnis …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2001 - 16 U 44/01

  Der Senat folgt damit der Rspr. des Bundesgerichtshofs, der in der Entscheidung WM 1982, 152 zum Ausdruck bringt:.
• BGH, 11.07.1980 - I ZR 192/78

  Umfang und Fälligkeit des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2001 - 16 U 44/01

  Der Anspruch entfällt erst dann, wenn der Handelsvertreter sich ausdrücklich mit den übergebenen Unterlagen zufrieden gibt, auf den Anspruch verzichtet oder die Einigung über die Provisionsansprüche feststeht (BGH NJW 1981, 457).
• BGH, 28.11.1963 - VII ZR 90/62

  - Herrenwäsche -, Weisungsgebundenheit des HV, Interessenwahrnehmungspflicht des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.10.2001 - 16 U 44/01

  Der Handelsvertreter könne unter solchen Umständen für die zurückliegende Zeit auch keinen Buchauszug mehr verlangen (Abweichung von Urt. - VII ZR 90/62 - v. 28.11.1963).

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• OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 16 U 39/15

  Stufenklage über Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis

  Auch soweit der Senat in ständiger Rechtsprechung vertritt, dass Voraussetzung für den Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs lediglich ist, dass der Handelsvertreter ihn fordert und die Möglichkeit von Vergütungsansprüchen des Handelsvertreters besteht (vgl. nur die von der Klägerin zitierten Senatsurteile vom 05.10.2001, 16 U 44/01, Juris Rn. 2 - zu einem Fall, in dem die Parteien darüber stritten, ob die zuvor erteilten Provisionsabrechnungen den Anspruch entfallen ließen - …und vom 31.03.2015, I-16 U 70/14, Juris Rn. 74 - zu der Frage, ob ein Anspruch auf Bezirksprovisionen auch zum Buchauszug führt), ist damit nichts anderes als die vorstehend dargestellte Provisionsrelevanz angesprochen.
• OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15

  - vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben, …

  Auch soweit der Senat in ständiger Rechtsprechung vertritt, dass Voraussetzung für den Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs lediglich ist, dass der Handelsvertreter ihn fordert und die Möglichkeit von Vergütungsansprüchen des Handelsvertreters besteht (vgl. nur die von der Klägerin zitierten Senatsurteile vom 05.10.2001, 16 U 44/01, Juris Rn. 2 - zu einem Fall, in dem die Parteien darüber stritten, ob die zuvor erteilten Provisionsabrechnungen den Anspruch entfallen ließen - …und vom 31.03.2015, I-16 U 70/14, Juris Rn. 74 - zu der Frage, ob ein Anspruch auf Bezirksprovisionen auch zum Buchauszug führt), ist damit nichts anderes als die vorstehend dargestellte Provisionsrelevanz angesprochen.