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• OLG Bamberg, 03.02.2021 - 8 U 83/20

  Keine Haftung von Porsche für von Audi entwickelten und hergestellten Dieselmotor …

  Desgleichen ist auch der Hersteller einer Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seinen Kunden verkauft (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.2019, 16 U 61/18, Rn. 20, juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.09.2020, 5 U 1970/19, Rn. 19, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18, Rn. 43, juris).

  Allein der Umstand, dass Manager in unterschiedlichen Konzerngesellschaften in Leitungs- oder Planungsabteilungen an verantwortlicher Stelle beschäftigt waren, ergibt keinen Hinweis für eine Wissenszurechnung dieser Personen an die Beklagte zu 2) (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.2019, 16 U 61/18, Rn. 25, juris).

• LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19

  Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es aber insoweit entscheidend darauf an, ob und inwieweit ein Konzernunternehmen im Sinne einer sog. Wissensorganisationspflicht Zugriff auf die in einem anderen Konzernunternehmen vorhandenen Informationen hat, den es vorwerfbar nicht nutzt (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1989 - IVa ZR 177/88, NJW-RR 1990, 285; vgl. auch OLG Frankfurt, WM 2019, 1927 und Urteil vom 5.12.2019 - 16 U 61/18;… MüKo-BGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, § 166 Rn. 64).

  Es drängt sich im Übrigen auch nicht auf, dass die Beklagte allein aufgrund ihrer Stellung als Tochterunternehmen der Volkswagen AG bzw. als Schwesterunternehmen der Audi AG zwingend Kenntnis von dem Einbau der manipulierten Software erlangt hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2019 - 16 U 61/18; vgl. auch LG Stuttgart, Urteil vom 17.2.2017 - 26 O 106/16, BeckRS 2017, 119633, bestätigt durch OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 29.5.2017 - 5 U 46/17, BeckRS 2017, 119632).

• OLG Koblenz, 30.09.2020 - 5 U 1970/19

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund …

  Rn. 36 Es ist mangels hinreichend überzeugungskräftiger Indizien für eine positive Kenntnis des Vorstandes oder anderer Repräsentanten der Beklagten zu 2) auch nicht von einer sekundären Darlegungslast der Beklagen zu 2) auszugehen, die über die von ihr bereits erfolgte Sachverhaltsdarstellung (Bl. 720 ff.) hinausgeht (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 5.12.2019, 16 U 61/18, von der Beklagten zu 2) vorgelegt als Anlage B22 zu Bl. 67 eGA; OLG München, 14 U 2813/19, von der Beklagten zu 2) vorgelegt als Anlage B23 zu Bl. 67 eGA).

• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
  Hierin liegt eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit, weil das Fahrzeug zunächst aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben ein Update erhalten muss, um die Auflagen des Kraftfahrtbundesamtes zu erfüllen und den Entzug der allgemeinen Betriebserlaubnis für das Fahrzeug zu vermeiden (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 05. Dezember 2019 - 16 U 61/18 -, Rn. 14, juris).

  Aufgrund des Bescheids des Kraftfahrtbundesamtes vom 26.11.2018 (Anlage B3, Bl. 820) steht inzwischen auch öffentlich-rechtlich fest, dass der in der - nach Auffassung der Genehmigungsbehörden - unzulässigen Abschalteinrichtung liegende Softwaremangel durch die vorgesehenen technischen Maßnahmen behoben wird und dadurch keine negativen Auswirkungen für die ursprünglich vom Hersteller angegebenen Werte zu Verbrauch, CO2-Emissionen oder Motorleistung entstehen, wenn und soweit das Softwareupdate aufgespielt wird (vgl. OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 5.12.2019 - 16 U 61/18, BeckRS 2019, 48277 Rn. 17, beck-online m.w.N.).

• LG Hamburg, 20.10.2021 - 322 O 152/20
  Allein der Umstand, dass die Beklagte mit der A. AG in einem Konzern verbunden ist, genügt für eine Wissenszurechnung innerhalb der verbundenen Konzernunternehmen für sich nicht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2019, Aktenzeichen 16 U 61/18).

  Allein der Umstand, dass Manager in unterschiedlichen Konzerngesellschaften in Leitungs- oder Planungsabteilungen an verantwortlicher Stelle beschäftigt waren, ergibt keinen Hinweis für eine Wissenszurechnung dieser Personen an die Beklagte (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.2019, Aktenzeichen 16 U 61/18).Ohne Vortrag zu der konkreten Ausgestaltung der Arbeitsteilung und Ausübung von Leitungsmacht im Konzern sowie der Tatsache, bei welcher der Gesellschaften das behauptete Wissen vorhanden ist, lässt sich nicht beurteilen, wie der Informationsaustausch innerhalb des V.-Konzerns und insbesondere der Beklagten organisiert ist und ob unter dem Gesichtspunkt eines diesbezüglichen Organisationsverschuldens eine Wissenszurechnung überhaupt denkbar ist.

• LG Hamburg, 29.10.2021 - 322 O 147/20
  Allein der Umstand, dass die Beklagte mit der A. AG in einem Konzern verbunden ist, genügt für eine Wissenszurechnung innerhalb der verbundenen Konzernunternehmen für sich nicht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2019, Aktenzeichen 16 U 61/18).

  Allein der Umstand, dass Manager in unterschiedlichen Konzerngesellschaften in Leitungs- oder Planungsabteilungen an verantwortlicher Stelle beschäftigt waren, ergibt keinen Hinweis für eine Wissenszurechnung dieser Personen an die Beklagte (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.12.2019, Aktenzeichen 16 U 61/18).Ohne Vortrag zu der konkreten Ausgestaltung der Arbeitsteilung und Ausübung von Leitungsmacht im Konzern sowie zu dem Umstand, bei welcher der Gesellschaften das behauptete Wissen vorhanden ist, lässt sich nicht beurteilen, wie der Informationsaustausch innerhalb des V.-Konzerns und insbesondere der Beklagten organisiert ist und ob unter dem Gesichtspunkt eines diesbezüglichen Organisationsverschuldens eine Wissenszurechnung überhaupt denkbar ist.

• OLG Hamm, 09.03.2021 - 34 U 26/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …

  Ebenso bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die für die Beklagte zu 2 handelnden Personen wussten, dass die von W gelieferten Motoren - den Klägervortrag als zutreffend unterstellt - mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden Prüfstandserkennungssoftware ausgestattet waren, und die von der Beklagten zu 2 hergestellten Fahrzeuge in Kenntnis dieses Umstandes mit diesem Motor versahen und in den Verkehr brachten (…vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2021 - VI ZR 505/19, juris (Pressemitteilung);… vgl. ferner Senat, Urt. v. 24.11.2020 - 34 U 138/19;… OLG Koblenz, Urt. v. 30.09.2020 - 5 U 1970/19, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 05.12.2019 - 16 U 61/18, juris;… OLG München, Urt. v. 13.02.2020 - 14 U 2813/19, Anl. B14; OLG München, Beschl. v. 05.02.2020 - 1 U 3303/19, Anl. B15; OLG Köln, Beschl. v. 18.02.2020 - 3 U 129/19, juris).
• LG Augsburg, 15.11.2021 - 32 O 4511/20

  Keine Haftung der Porsche AG für eventuelle unzulässige Abschalteinrichtungen in …

  Die Beklagte durfte sich insoweit auch auf die wiederholten Bestätigungen der ... AG verlassen (vgl. auch OLG München, Urteil v. 08.12.2020 - 18 U 576/20; OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 05.12.2019 - 16 U 61/18).

  Allein der Umstand, dass Manager in unterschiedlichen Konzerngesellschaften in Leitungs- oder Planungsabteilungen an verantwortlicher Stelle beschäftigt waren, ergibt keinen Hinweis für eine Wissenszurechnung dieser Personen an die Beklagte (vgl. u.a. OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 05.12.2019, 16 U 61/18, Rn. 25, juris; OLG Bamberg, Urteil v. 03.02.2021 - 8 U 83/20, BeckRS 2021, 2533).

• OLG Düsseldorf, 26.01.2021 - 23 U 73/19

  Leasingvertrag über einen vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDI; …

  Der Senat schließt sich insoweit den bislang zu dem streitgegenständlichen Fahrzeug Porsche Macan oder Cayenne ergangenen, weitgehend einhelligen Urteilen von Oberlandesgerichten an (OLG Koblenz, Urteil vom 30.09.2020 - 5 U 1970/19, juris; OLG Köln, Beschluss vom 09.09.2020 - 8 U 12/20, juris; OLG München, Beschluss vom 09.09.2020 - 27 U 1634/20, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.12.2019 - 16 U 61/18, Anlagenkonvolut B 21, Bl. 629 ff. GA; a. A. der 13. Zivilsenat des OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2020 - I-13 U 81/19, juris).
• OLG Hamm, 15.12.2020 - 34 U 48/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 Abgasnorm; …

  Rn. 171 Auf der Grundlage des Klägervortrags lässt sich nicht feststellen, dass in Bezug auf die Verwendung der unzulässigen Aufwärmstrategie eine grundlegende strategische Entscheidung von Personen, deren Wissen der Beklagten zu 2 zuzurechnen wäre, wenn nicht von ihnen selbst, so zumindest mit ihrer Kenntnis und Billigung getroffen bzw. umgesetzt worden ist (…vgl. auch Senat, Urt. v. 24.11.2020 - 34 U 138/19;… OLG Koblenz, Urt. v. 30.09.2020 - 5 U 1970/19, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 05.12.2019 - 16 U 61/18, juris;… OLG München, Urt. v. 13.02.2020 - 14 U 2813/19, Anl. B14; OLG München, Beschl. v. 05.02.2020 - 1 U 3303/19, Anl. B15; OLG Köln, Beschl. v. 18.02.2020 - 3 U 129/19, juris).
• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …
• OLG Frankfurt, 20.03.2023 - 14 U 221/22

  Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit angeblicher …
• OLG Koblenz, 28.10.2020 - 10 U 2108/19

  Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund …
• OLG Frankfurt, 01.04.2022 - 12 U 135/21

  Dieselskandal: Unsubtantiierter Vortrag zu Abschalteinrichtung bei Motor EA896 …
• OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 6 U 116/19

  VW-Dieselskandal: Fehlende Darlegung des Klägers zum Vorsatz im Hinblick auf § …
• LG Augsburg, 02.09.2020 - 93 O 2786/19

  Nachweis der Wissenszurechnung im Diesel-Abgasskandal im VW-Konzern
• OLG München, 26.07.2022 - 9 U 1568/21

  Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von der Audi AG geliefertem 3,0 …
• LG Hamburg, 20.01.2022 - 327 O 3/19

  Schadensersatz nach Erwerb eines Dieselfahrzeuges
• LG Hamburg, 06.01.2021 - 319 O 115/20
• LG Hamburg, 02.09.2021 - 327 O 354/18

  Diesel-Abgasskandal: Haftung der Porsche AG für einen im Porsche Macan Diesel V6 …