Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 14.10.2024 - 16 U 63/24 |
Volltextveröffentlichung
- Betriebs-Berater
Cyberversicherungsvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (hier: Falschbeantwortung von Fragen im Risikofragebogen "ins Blaue hinein")
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Cyberversicherung muss bei falschen Angaben nicht für Schäden aus Hacker-Angriffen aufkommen
Verfahrensgang
- LG Kiel, 23.05.2024 - 5 O 128/21
- OLG Schleswig, 14.10.2024 - 16 U 63/24
- OLG Schleswig, 09.01.2025 - 16 U 63/24
Papierfundstellen
- BB 2025, 77
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
Auszug aus OLG Schleswig, 14.10.2024 - 16 U 63/24
Rn. 34 Für die Arglistanfechtung bedarf es auch nicht eines ordnungsgemäßen, textförmigen Hinweises über die Folgen unrichtiger Antragsangaben gemäß § 15 Abs. 5 VVG (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2014, IV ZR 306/13, VersR 2014, 565, Rn. 9ff. bei juris). - BGH, 21.04.2010 - IV ZR 308/07
Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Gehalts- und Lohnkosten als …
Auszug aus OLG Schleswig, 14.10.2024 - 16 U 63/24
Rn. 40 bezieht sich, wie das Landgericht (U 12f.) zutreffend befunden und begründet hat, nach dem maßgeblichen Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers - hier nach der Art der Versicherung (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2010, IV ZR 308/07, VersR 2010, 809, Rn. 12 bei juris) also eines kaufmännischen, umfassend im online-Geschäft tätigen Unternehmers - ersichtlich auf den aktuellen Virenschutz-Status aller Rechner, die in dem Netzwerk des Betriebes Funktionen ausüben und in diesem Sinne "arbeiten". - RG, 08.07.1905 - V 609/04
Betrug des Stellvertreters
Auszug aus OLG Schleswig, 14.10.2024 - 16 U 63/24
Der Zeuge ist deshalb auch nicht als Dritter i. S. v. § 123 Abs. 2 BGB einzuordnen (vgl. st. Rspr. seit RGZ 72, 133 (135 ff.); 61, 207 (212);… MüKoBGB/Armbrüster, 9. Auflage, § 123 Rn. 72), so dass die Beklagte den Versicherungsvertrag nach § 123 Abs. 1 BGB anfechten kann.
- OLG Jena, 13.05.2026 - 4 U 918/23
Unkenntnis über Arztbesuche des Kindes entlastet Versicherungsnehmer bei …
In diesem Fall darf die fehlende Kenntnis keine Rolle spielen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Oktober 2024 - 16 U 63/24 -, Rn. 54, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 09.01.2025 - 16 U 63/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- versicherungsrechtsiegen.de
Cyberversicherung - Anfechtung wegen Falschangaben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Cyberversicherung: Berufung verworfen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 23.05.2024 - 5 O 128/21
- OLG Schleswig, 14.10.2024 - 16 U 63/24
- OLG Schleswig, 09.01.2025 - 16 U 63/24
Papierfundstellen
- NJW-RR 2025, 416
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99
Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler
Auszug aus OLG Schleswig, 09.01.2025 - 16 U 63/24
Rn. 5 Es trifft zwar zu, dass die Fragen ausgehend vom Verständnishorizont eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen sind, dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs indes vor dem Hintergrund der Versicherung, die abgeschlossen werden soll (BGH, Urteil vom 22. September 1999, IV ZR 15/99, r + s 1999, 491, 493; vgl. auch schon Hinweisbeschluss S. 11, Bl. 93 eA), mithin einer Cyber-Versicherung für ein Unternehmen mit mehr als 400 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von rund 143, 5 Mio. EUR, das umfassend im online-Geschäft tätig ist.
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