Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.09.2021 - 16 U 87/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 05.03.2020 - 3 O 265/19
- OLG Frankfurt, 09.09.2021 - 16 U 87/20
- BGH, 31.07.2024 - VIa ZR 340/21
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 08.07.2024 - 22 U 120/22
Ersatz eines Differenzschadens nur im Hinblick auf das Thermofenster durch …
Das Überschreiten der Schwellenwerte als Solches stellt danach nicht zwangsläufig eine Fehlfunktion dar (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.08.2021, Az. 8 U 14/20, BeckRS 2020, 48082; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 09.09.2021, Az. 16 U 87/20).Rn. 21 Zudem ist nicht ersichtlich, dass eine Manipulation des OBD-Systems durch die Beklagte der Überlistung des KBA bei der Erlangung der erforderlichen Typgenehmigung dienen würde (…OLG Köln, Beschl. v. 26.08.2020, Az. 16 U 72/20, BeckRS 2020, 24581, Rn. 14; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 09.09.2021, Az. 16 U 87/20).
- OLG Frankfurt, 02.12.2022 - 10 U 49/21
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im August 2016 erworbenen gebrauchten VW …
Eine fehlfunktionsunabhängige Überwachung des Schadstoffausstoßes ist hingegen nicht Aufgabe des OBD-Systems (vgl. auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26.01.2022 - 6 U 128/20, BeckRS Rn. 44; OLG Hamm…, Urteil vom 28.01.2021 - 18 U 21/20, BeckRS Rn. 131 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 09.09.2021 - 16 U 87/20).
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