Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 22.05.2007 - 16 V 137/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Geldspielautomaten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Rechtmäßigkeit einer Besteuerung von Geldspielautomaten; Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Steuerfestsetzung; Festlegung der Steuerbefreiungsnorm durch jeden europäischen Mitgliedstaat gesondert
- Judicialis
UStG § 4 Nr. 9b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 4 Nr. 9b
Glücksspiel; Geldautomaten; Geldspielautomaten Umsatzsteuervoranmeldung - Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Geldspielautomaten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rechtmäßigkeit einer Besteuerung von Geldspielautomaten; Bestehen von ernstlichen Zweifeln an der Steuerfestsetzung; Festlegung der Steuerbefreiungsnorm durch jeden europäischen Mitgliedstaat gesondert
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Geldspielautomaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 17.02.2005 - C-453/02
DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
Auszug aus FG Niedersachsen, 22.05.2007 - 16 V 137/07
Aus dem Urteil des EuGH vom 17.02.2005, Rs.C-453/02 (Linneweber) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
- FG Niedersachsen, 17.07.2007 - 5 V 230/07
Vereinbarkeit der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) …
Außerdem habe der 16. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts mit Beschluss vom 22.05.2007 (16 V 137/07 n.v.) bereits entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Neuregelung des § 4 Nr. Buchst. b UStG bestünden.Während der 16. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts im AdV-Verfahren keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Neuregelung geäußert hat (Beschluss vom 22.05.2007 16 V 137/07 n.v.), hat es das Finanzgericht Düsseldorf als ernstlich zweifelhaft angesehen, ob § 4 Nr. 9 Buchst. 9 UStG n.F. europarechtskonform ist (Beschluss vom 27.03.2007 5 V 4521/06 A (U), UR 2007, 455 m. Anm. Jahndorf/Oellerich).
- BFH, 30.10.2007 - V B 170/07
Ernstliche Zweifel an Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz
Der 16. Senat des Niedersächsischen FG habe in seinem Beschluss vom 22. Mai 2007 (16 V 137/07) keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n.F. geäußert. - FG Niedersachsen, 13.07.2007 - 5 V 118/07
Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten; …
Außerdem habe der 16. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts mit Beschluss vom 22.05.2007 (16 V 137/07 n.v.) bereits entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Neuregelung des § 4 Nr. Buchst. b UStG bestünden.Während der 16. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts im AdV-Verfahren keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Neuregelung geäußert hat (Beschluss vom 22.05.2007 16 V 137/07 n.v.), hat es das Finanzgericht Düsseldorf als ernstlich zweifelhaft angesehen, ob § 4 Nr. 9 Buchst. 9 UStG n.F. europarechtskonform ist (Beschluss vom 27.03.2007 5 V 4521/06 A (U), UR 2007, 455 m. Anm. Jahndorf/Oellerich).
- BFH, 21.09.2007 - V B 169/07
Aussetzung der Vollziehung: Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit …
Der 16. Senat des Niedersächsischen FG habe in seinem Beschluss vom 22. Mai 2007 (16 V 137/07) keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG n.F.) i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, BStBl I 2006, 353) geäußert.
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