Rechtsprechung
| VG Hamburg, 07.04.2000 - 16 VG 2913/97 |
Verfahrensgang
- OVG Hamburg - 198/00
- VG Hamburg, 07.04.2000 - 16 VG 2913/97
- OVG Hamburg, 17.06.2004 - 1 Bf 198/00
- BVerwG, 06.10.2004 - 7 C 20.04
- BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.1982 - II ZR 206/81
Schadensersatzansprüche wegen Ausfalls einer Schiffahrtsstraße
Auszug aus VG Hamburg, 07.04.2000 - 16 VG 2913/97
Dies liegt dann vor, wenn der Eingriff unmittelbar den Bereich des Gewerbetriebes beeinträchtigt (BGH, Urt. v. 15.11.1982. BGHZ 86 S. 152, 156). - VG Hamburg, 13.05.1997 - 16 VG 1778/97
Auszug aus VG Hamburg, 07.04.2000 - 16 VG 2913/97
Ergänzend wird Bezug genommen auf die Sachakten der Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind sowie auf die Verfahrensakte des Eilverfahrens (16 VG 1778/97).
- OVG Hamburg, 17.06.2004 - 1 Bf 198/00
Informationen des Staates über einzelne Unternehmen; Scientology; …
das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 7. April 2000, Aktenzeichen 16 VG 2913/97 wird aufgehoben;. - VG Hamburg, 20.11.2012 - 2 K 1939/09
Zur teilweisen Zulässigkeit der Herausgabe einer durch die Freie und Hansestadt …
Rn. 2 Im Bezugsverfahren hatte ein Mitglied des Vereins "Scientology Kirche Deutschland, Hubbard Scientology Organisation München e.V." in zweiter Instanz unter Teilstattgabe der Berufung und der Klage die Verurteilung der Beklagten erwirkt (OVG Hamburg, Urt. v. 17.6.2004, 1 Bf 198/00, NordÖR 2005, 23, juris, unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des VG Hamburg, Urt. v. 7.4.2000, 16 VG 2913/97), es zu unterlassen, die Technologie-Erklärung wörtlich oder sinngemäß einer Firma oder einer Person deshalb zur Verfügung zu stellen, weil diese Firma oder Person eine geschäftsschädigende Beeinträchtigung ihres Rufes befürchtet, wenn ihre Waren von Scientologen vertrieben werden, und/oder weil diese befürchtet, dass bei Gelegenheit des Vertriebs ihrer Waren Verkäufer, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zu ihnen stehen, die Lehren von Lafayette Ron Hubbard gegenüber Endverbrauchern oder anzuwerbenden Verkäufern verbreiten.Rn. 15 Beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind gemacht worden die Gerichtsakten des Bezugsverfahren (16 VG 2913/97, 1 Bf 198/00, 7 C 20.04, in sieben Bänden ohne die den dortigen und hiesigen Bevollmächtigten der Klägerseite zurückgegebenen Anlagen K 1 bis K 55), des Eilverfahrens des Klägers (9 E 962/06, 1 Bs 192/06, in zwei Bänden), des Verfahrens der Androhung eines Ordnungsgeldes (9 V 2031/06, 1 So 125/06, in einem Band) und des Verfahrens der Verhängung eines Ordnungsgeldes (9 V 53/08, in einem Band).
- VG Hamburg, 15.06.2006 - 9 E 962/06 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie die beigezogene Gerichtsakte (7 Bände) zum Aktenzeichen 16 VG 2913/97 Bezug genommen.
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