Volltextveröffentlichungen (4)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 38; InsO § 55; ZPO § 727; ZPO § 732
  Behandlung eines vor der Insolvenz entstandenen Kostenerstattungsanspruchs nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtfertigung einer Besserstellung eines Gläubigers durch "Erstarkung" eines zunächst als Insolvenzforderung begründeten Anspruchs zu einer Masseverbindlichkeit durch Aufnahme des Prozesses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostenerstattungsanspruch bei Verfahrenswiedraufnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenerstattungsanspruch bei Verfahrensaufnahme in der Insolvenz - Kosteneinheit? (IBR 2009, 1239)

Papierfundstellen

• NZG 2010, 616

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 28.09.2006 - IX ZB 312/04

  Kostenentscheidung nach Anerkenntnis eines Anspruchs auf Feststellung einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.10.2009 - 16 W 115/09

  In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings umstritten, ob im Falle der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter der Kostenerstattungsanspruch des Gegners insgesamt als Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ) oder hinsichtlich der vor Verfahrenseröffnung bereits vollendeten Gebührentatbestände nur als Insolvenzforderung (§ 38 InsO ) zu behandeln ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 397 f. - 9. ZS - Rn 10 - 14 nach juris; BGH NJW-RR 2005, 356 f. - 3. ZS - Rn 8 f. nach juris jeweils mit umfangreichen Nachweisen; BFH ZIP 2002, 2225 f. Rn 15 nach juris).
• BGH, 28.10.2004 - III ZR 297/03

  Kostenhaftung des Insolvenzverwalters nach teilweiser Annahme der Revision

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.10.2009 - 16 W 115/09

  In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings umstritten, ob im Falle der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter der Kostenerstattungsanspruch des Gegners insgesamt als Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ) oder hinsichtlich der vor Verfahrenseröffnung bereits vollendeten Gebührentatbestände nur als Insolvenzforderung (§ 38 InsO ) zu behandeln ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 397 f. - 9. ZS - Rn 10 - 14 nach juris; BGH NJW-RR 2005, 356 f. - 3. ZS - Rn 8 f. nach juris jeweils mit umfangreichen Nachweisen; BFH ZIP 2002, 2225 f. Rn 15 nach juris).
• BFH, 10.07.2002 - I R 69/00

  Änderung gem. § 175 AO; rückwirkendes Ereignis

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.10.2009 - 16 W 115/09

  In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings umstritten, ob im Falle der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter der Kostenerstattungsanspruch des Gegners insgesamt als Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ) oder hinsichtlich der vor Verfahrenseröffnung bereits vollendeten Gebührentatbestände nur als Insolvenzforderung (§ 38 InsO ) zu behandeln ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 397 f. - 9. ZS - Rn 10 - 14 nach juris; BGH NJW-RR 2005, 356 f. - 3. ZS - Rn 8 f. nach juris jeweils mit umfangreichen Nachweisen; BFH ZIP 2002, 2225 f. Rn 15 nach juris).

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• BFH, 20.12.2013 - II E 18/12

  Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für …

  Im Anwendungsbereich der InsO wird zwar angenommen, dass im Falle der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter der Kostenerstattungsanspruch des Gegners hinsichtlich der vor Verfahrenseröffnung bereits vollendeten Gebührentatbestände nur als Insolvenzforderung (§ 38 InsO) zu behandeln ist (vgl. FG Münster, Beschluss vom 30. August 2010 11 Ko 4689/08 GK, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 354; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2009 16 W 115/09).