Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.06.2024 - 16 W 16/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406 Abs. 5
Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbst grobe Fehler sind kein Ablehnungsgrund!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Sachkunde ist kein Ablehnungsgrund! (IBR 2024, 491)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 04.06.2024 - 16 W 16/24
- OLG Köln, 15.07.2024 - 16 W 16/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OLG Köln, 04.06.2024 - 16 W 16/24
Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH, Beschluss vom 15. März 2005 - VI ZB 74/04 -, Rn. 12, juris). - BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
Auszug aus OLG Köln, 04.06.2024 - 16 W 16/24
Rn. 7 Die Wertfestsetzung richtet sich nach dem Hauptsachestreitwert (1/3; vgl. BGH Beschluss vom 15.12.2003, II ZB 32/03, Juris Rn. 6). - OLG München, 31.03.2014 - 10 W 32/14
Sachverständiger darf seine Kompetenzen nicht überschreiten!
Auszug aus OLG Köln, 04.06.2024 - 16 W 16/24
Das Verfahren der Ablehnung eines Sachverständigen ist indes nicht dazu bestimmt, zu überprüfen, ob die Verfahrensweise des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung oder ein Gutachten zutreffend ist oder nicht (OLG München, Beschluss vom 31. März 2014 - 10 W 32/14 -, Rn. 10, juris m.w.N.).
- OLG Hamburg, 22.12.2025 - 4 W 153/15
Beschwerdestreitwert bei nicht erfolgter Sachverständigenablehnung?
Sein Gutachten bestimmt nicht allein den Ausgang des Verfahrens, sondern dient dem Gericht lediglich als Entscheidungshilfe (BGH, Beschluss vom 15.12.2003, Az. II ZB 32/03, BeckRS 2004, 1738; OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2024, Az. 16 W 16/24, BeckRS 2024, 15586; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024, Az. 3 W 24/24, BeckRS 2024, 18639; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2018, 13 WF 27/17, BeckRS 2018, 26475; OLG Bamberg, Beschluss vom 21.01.2000, Az. 8 W 79/99, BeckRS 2000, 30913513).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.07.2024 - 16 W 16/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 04.06.2024 - 16 W 16/24
- OLG Köln, 15.07.2024 - 16 W 16/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 18.09.2023 - 7 W 33/23
Auszug aus OLG Köln, 15.07.2024 - 16 W 16/24
So befasst sich die Beklagte in seinem Schriftsatz vom 26.06.2024 erneut mit Umständen, die bereits im Beschluss des 7. Zivilsenats vom 18.09.2023, Az. 7 W 33/23, als irrelevant zurückgewiesen wurden (Untersuchung des Wärmetauschers im Labor in Abwesenheit der Parteien).
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