Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.08.1992 - 16 W 39/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Prozeßkostenhilfe; Berücksichtigung von Aufwendungen; PKH-Raten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO §§ 114, 115; BSHG § 76; OLGR 92, 365
Prozeßkostenhilfe; Berücksichtigung von Aufwendungen; PKH-Raten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf ratenfreie Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 21.05.1992 - 3 O 209/92
- LG Köln, 22.06.1992 - 3 O 209/92
- OLG Köln, 24.08.1992 - 16 W 39/92
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 579
- VersR 1993, 1502
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- KG, 13.12.1983 - 17 WF 4267/83
Auszug aus OLG Köln, 24.08.1992 - 16 W 39/92
Hierbei ist indes nur der Kaltmietzins maßgebend; die Mietnebenkosten haben als Kosten der allgemeinen Lebenshaltung außer Ansatz zu bleiben (vgl. dazu u.a. KG FamRZ 1984, 412/414; OLG Frankfurt MDR 1984, 409). - OLG Frankfurt, 23.11.1983 - 3 WF 224/83
Auszug aus OLG Köln, 24.08.1992 - 16 W 39/92
Hierbei ist indes nur der Kaltmietzins maßgebend; die Mietnebenkosten haben als Kosten der allgemeinen Lebenshaltung außer Ansatz zu bleiben (vgl. dazu u.a. KG FamRZ 1984, 412/414; OLG Frankfurt MDR 1984, 409).
- OLG Zweibrücken, 09.08.2000 - 5 WF 68/00
Abhilfeentscheidung, Beschwerde, Rechtspflegergeschäft
Selbst bei geleisteter Ratenzahlung sind Schulden nur bis zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem sie bei regelmäßiger Ratenzahlung getilgt sein würden (vgl. OLG Köln, FamRZ 1993, 579). - OLG Stuttgart, 30.06.2005 - 8 WF 55/05
Prozesskostenhilfe: Berechnung von Ratenzahlungen nach dem Auslaufen von …
- LAG Bremen, 09.04.2025 - 1 Ta 1/25
Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf Rechtsanwaltskosten für Strafverfahren …
(…Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 115 ZPO Rn. 43) Zu den abzusetzenden besonderen Belastungen gehören nach zutreffender Rechtsprechung regelmäßig Ratenzahlungen für Prozesskostenhilfe aus anderen Verfahren (…vgl. nur BeckOK ZPO/Reichling, 56. Edition 01.03.2025, § 115 Rn. 43.1 m.w.N.) ebenso wie regelmäßige angemessene Ratenzahlungen für Anwaltskosten aus früheren Prozessen oder außergerichtlichen Streitigkeiten (…Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 115 ZPO, Rn. 49 m.w.N., OLG Köln, Beschluss vom 24.08.1992 - 16 W 39/92- sowie bereits BGH…, Beschluss vom 15.11.1989 - IVb ZR 70/89- Rn. 5).. - LAG Schleswig-Holstein, 27.01.1994 - 5 Ta 136/93
Beschwerde gegen die Anordnung von Ratenzahlungen in einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Saarbrücken, 01.02.1994 - 9 WF 3/94
Kaltmiete als besondere Belastung i.S.d. § 115 Abs. 1 ZPO
Die Gegenmeinung (vgl. etwa OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 578; OLG Köln FamRZ 1993, 579 ), die - entsprechend der Handhabung des Familiengerichts - auf das nur um Steuern und Sozialaufwendungen bereinigte Bruttoeinkommen abstellt, führt insbesondere dann nicht zu sachgerechten Ergebnissen, wenn die um Prozeßkostenhilfe nachsuchende Partei - wie hier - mehreren Angehörigen Unterhalt zu leisten hat (…vgl. Zöller-Philippi, a.a.O.).
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