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• OLG Dresden, 03.02.2021 - 4 W 935/20
  Die von der Klägervertreterin begehrte Formulierung würde demgegenüber die Geheimhaltungspflicht auf die Informationen beschränken, die konkret aus dem Verhandlungstermin vom 01.09.2020 gewonnen worden wären, obwohl eine Geheimhaltungsanordnung - über den Wortlaut des § 174 Abs. 3 GVG hinaus - schon dann erlassen werden kann, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit der Erörterung schützenswerter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu rechnen ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 7.7.2020 - 16 W 51/20).
• OLG Dresden, 18.01.2021 - 4 W 937/20
  Die von der Klägervertreterin begehrte Formulierung würde demgegenüber die Geheimhaltungspflicht auf die Informationen beschränken, die konkret aus dem Verhandlungstermin vom 1.9.2020 gewonnen worden wären, obwohl eine Geheimhaltungsanordnung - über den Wortlaut des § 174 Abs. 3 GVG hinaus - schon dann erlassen werden kann, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit der Erörterung schützenswerter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu rechnen ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 7.7.2020 - 16 W 51/20).
• OLG Schleswig, 23.06.2020 - 16 W 49/20

  Beitraganpassung bei Krankenversicherung: Strafbewehrte Anordnung zur …

  Das ist nach Meinung des Senates nicht zu beanstanden (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Juli 2019, 4 W 18/19, Anlage B 28 im Verfahren 16 W 51/20 und OLG Koblenz, Beschluss vom 1. Oktober 2019, 10 W 324/19, Anlage B 29 im Verfahren 16 W 51/20;… a. A. OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 23ff. m.w.N. und OLG Köln, Beschluss vom 9. Januar 2019, 9 W 29/18; entgegen der Auffassung der Beschwerde [5, Bl. 336] nicht entschieden von BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015, IV ZR 272/15, da die dortige Revision eines Versicherungsnehmers weder gerügt hat noch hat rügen können, dass das Vordergericht alle Anwesenden zur Verschwiegenheit verpflichtet hatte).