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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.11.2002 - 16 W 71/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7228
OLG Celle, 19.11.2002 - 16 W 71/02 (https://dejure.org/2002,7228)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.11.2002 - 16 W 71/02 (https://dejure.org/2002,7228)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. November 2002 - 16 W 71/02 (https://dejure.org/2002,7228)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung des Kindergeldes; Prozesskostenhilfe für ein selbstständiges Beweisverfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Prozesskostenhilfe - Kindergeld gehört zum Einkommen (§ 115 Abs. 1 S. 2 ZPO)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • OLG Nürnberg, 20.05.1999 - 10 WF 1588/99

    Kindergeld als Einkommen i.S. des Prozesskostenhilferechts

    Auszug aus OLG Celle, 19.11.2002 - 16 W 71/02
    a) Das Kindergeld ist mit der wohl herrschenden Meinung und Rechtsprechung dem Einkommen der Antragstellerin, dem es tatsächlich hinzufließt, hinzuzurechen (so z. B. OLG Nürnberg FamRZ 2000, 102; OLG München FamRZ 1999, 598; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 3. August 1998, AZ.: 5 WF 85/98; OLG Frankf.
  • OLG Naumburg, 19.02.1997 - 3 WF 17/97

    Kindergeld als anrechenbares Einkommen i.S.d. Prozesskostenhilferechts

    Auszug aus OLG Celle, 19.11.2002 - 16 W 71/02
    a. M. FamRZ 1998, 1603; OLG Naumburg FamRZ 1998, 488; ferner: LAG Brandenburg JurBüro 1999, 143; LSG NW Beschl. v. 17. September 1997, AZ.: L 7 SVs 3/97, Bibliothek BSG; LSG Nds., Beschl. v. 9. Juli 1996, AZ.: L 4 S (P) 57/96, Bibliothek BSG; ebenso: Zöller/Philippi, ZPO 23. Aufl., § 115, Rn. 19 m. w. N.).
  • OLG München, 07.10.1998 - 12 WF 1216/98

    Ermittlung des einsetzbaren Einkommens bei der Prüfung eines Anspruchs auf …

    Auszug aus OLG Celle, 19.11.2002 - 16 W 71/02
    a) Das Kindergeld ist mit der wohl herrschenden Meinung und Rechtsprechung dem Einkommen der Antragstellerin, dem es tatsächlich hinzufließt, hinzuzurechen (so z. B. OLG Nürnberg FamRZ 2000, 102; OLG München FamRZ 1999, 598; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 3. August 1998, AZ.: 5 WF 85/98; OLG Frankf.
  • OLG Stuttgart, 15.10.2004 - 8 WF 107/04

    Prozesskostenhilfeabänderungsverfahren für den Kindesunterhalt einklagenden …

    Teilweise wird vertreten, im Rahmen der Prozesskostenhilfe sei Kindergeld immer vollständig Einkommen, soweit es an den Antragsteller ausbezahlt wird (vgl. z.B. OLG München OLGR 2004, 32; OLG Celle Beschluss vom 19.11.2002, AZ: 16 W 71/02; FamRZ 2004, 1119).
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