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   OLG Schleswig, 27.03.1996 - 16 W 73/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,25080
OLG Schleswig, 27.03.1996 - 16 W 73/96 (https://dejure.org/1996,25080)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.03.1996 - 16 W 73/96 (https://dejure.org/1996,25080)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. März 1996 - 16 W 73/96 (https://dejure.org/1996,25080)
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 14.05.2008 - 5 W 1394/08

    Richterablehnung im einstweiligen Verfügungsverfahren einer …

    Wegen des sachlichen Zusammenhangs, in dem die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch selbst mit der Frage steht, ob der abgelehnte Richter an der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mitwirken darf, besteht für die Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung - ebenso wie für die Einlegung der Beschwerde gegen die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch selbst - nach dem Sinn der gesetzlichen Bestimmung kein Anwaltszwang (vgl. Brand. OLG, Beschluss vom 10.11.1999 - 1 W 24/99, OLG-NL 00, 46; OLG Schleswig, Beschluss vom 27.03.1996 - 16 W 73/96, SchlHA 96, 222;… Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 46 Rn 16;… Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 46 Rn 6).
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