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| OLG Schleswig, 27.03.1996 - 16 W 73/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG München, 14.05.2008 - 5 W 1394/08
Richterablehnung im einstweiligen Verfügungsverfahren einer …
Wegen des sachlichen Zusammenhangs, in dem die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch selbst mit der Frage steht, ob der abgelehnte Richter an der Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mitwirken darf, besteht für die Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung - ebenso wie für die Einlegung der Beschwerde gegen die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch selbst - nach dem Sinn der gesetzlichen Bestimmung kein Anwaltszwang (vgl. Brand. OLG, Beschluss vom 10.11.1999 - 1 W 24/99, OLG-NL 00, 46; OLG Schleswig, Beschluss vom 27.03.1996 - 16 W 73/96, SchlHA 96, 222;… Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 46 Rn 16;… Musielak, ZPO, 5. Aufl., § 46 Rn 6).
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