Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.07.2005 - 16 WF 103/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Aufhebung der Prozesskostenbewilligung: Beginn des Fristenlaufs für die sofortige Beschwerde bei Zustellung an die anwaltlich vertretene Partei
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beginn des Fristenlaufs für die sofortige Beschwerde bei Zustellung an die anwaltlich vertretene Partei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- LAG Hamm, 03.09.2004 - 4 Ta 575/04
Aufhebung der PKH-Bewilligung im automationsgestützten PKH-Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2005 - 16 WF 103/05
Der Beschluss vom 11. März 2005 durfte gleichwohl der Antragstellerin selbst zugestellt werden, da für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe als reinem Verwaltungsverfahren § 172 ZPO nicht gilt (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 3. September 2004 - 4 Ta 575/04 - juris Rechtsprechung; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Mai 2004 L 6 SF 90/04 - juris Rechtsprechung). - LSG Thüringen, 17.05.2004 - L 6 SF 90/04
Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen Zahlungsrückstand; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.07.2005 - 16 WF 103/05
Der Beschluss vom 11. März 2005 durfte gleichwohl der Antragstellerin selbst zugestellt werden, da für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe als reinem Verwaltungsverfahren § 172 ZPO nicht gilt (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 3. September 2004 - 4 Ta 575/04 - juris Rechtsprechung; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Mai 2004 L 6 SF 90/04 - juris Rechtsprechung).
- OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09
Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe; …
Hieran wird mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung festgehalten (aus jüngerer Zeit etwa - im Übrigen allesamt ohne Rechtsbeschwerdezulassung - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2005 - 16 WF 103/05, juris; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Bremen OLGR 2008, 411; OLG Naumburg OLGR 2008, 404; OLG Hamm [4.
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