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Rechtsprechung
   KG, 21.11.2023 - 16 WF 131/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,45396
KG, 21.11.2023 - 16 WF 131/23 (https://dejure.org/2023,45396)
KG, Entscheidung vom 21.11.2023 - 16 WF 131/23 (https://dejure.org/2023,45396)
KG, Entscheidung vom 21. November 2023 - 16 WF 131/23 (https://dejure.org/2023,45396)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 02.12.2024 - 3 D 13/24

    Prozesskostenhilfe; Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; …

    Da der Kläger die Erklärung nicht fristgemäß abgegeben hat und auch nichts dafür ersichtlich ist, warum die großzügig verlängerte Frist nicht eingehalten werden konnte, ist die Beschwerde zurückzuweisen, da die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe derzeit nicht vorliegen und deshalb ihre Bewilligung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abzulehnen ist (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2020 - 2 D 19/20.NC -, juris Rn. 5; KG Berlin, Beschl. v. 21. November 2023 - 16 WF 131/23 -, juris Rn. 3).
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dejure.org Übersicht KG

Rechtsprechung
   KG, 20.11.2023 - 16 WF 131/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,41498
KG, 20.11.2023 - 16 WF 131/23 (https://dejure.org/2023,41498)
KG, Entscheidung vom 20.11.2023 - 16 WF 131/23 (https://dejure.org/2023,41498)
KG, Entscheidung vom 20. November 2023 - 16 WF 131/23 (https://dejure.org/2023,41498)
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