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| KG, 21.11.2023 - 16 WF 131/23 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 118 Abs. 2
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einer Umgangssache nur gegen Festsetzung einer Ratenzahlung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 16.12.2022 - 16 F 5374/22
- KG, 20.11.2023 - 16 WF 131/23
- KG, 21.11.2023 - 16 WF 131/23
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 02.12.2024 - 3 D 13/24
Prozesskostenhilfe; Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; …
Da der Kläger die Erklärung nicht fristgemäß abgegeben hat und auch nichts dafür ersichtlich ist, warum die großzügig verlängerte Frist nicht eingehalten werden konnte, ist die Beschwerde zurückzuweisen, da die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe derzeit nicht vorliegen und deshalb ihre Bewilligung gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abzulehnen ist (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2020 - 2 D 19/20.NC -, juris Rn. 5; KG Berlin, Beschl. v. 21. November 2023 - 16 WF 131/23 -, juris Rn. 3).
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| KG, 20.11.2023 - 16 WF 131/23 |
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Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 16.12.2022 - 16 F 5374/22
- KG, 20.11.2023 - 16 WF 131/23
- KG, 21.11.2023 - 16 WF 131/23
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