Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO § 115 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 115 Abs. 1 S. 2; ; Wohngeldgesetz § 18 Nr. 4; ; SGB III § 194 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2; ; BSHG § 122; ; BSHG § 16

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Relevanz der finanziellen Mittel der Partner zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Für Prozeßkostenhilfe kommt es nicht auf das Einkommen des Partners an

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einbeziehung des monatlichen Gesamteinkommens eines Partners eines Hilfsbedürftigen bei der Bewilligung von Wohngeld; Einbeziehung der Einkommensverhältnisse eines Hilfsbedürftigen bei einer Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Übertragbarkeit der ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 43

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OLG Koblenz, 06.12.2000 - 13 WF 698/00

  Voraussetzungen für den Erlass einer nachträglichen Ratenzahlungsanordnung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 16 WF 173/03

  500 EUR betragenden Wohnkosten mit 250 EUR beteiligt, wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass bei der Antragstellerin nur 250 EUR Wohnkosten angesetzt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 06. Dezember 2000 - 13 WF 698/00 - FamRZ 2001, 1153).

  Soweit der Partner der Antragstellerin nach ihrem eigenen Vortrag "überwiegend die Lebenshaltungskosten der Antragstellerin und deren minderjähriger Tochter mit (trägt)", kann dem durch Kürzung des Grundfreibetrages Rechnung getragen werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 06. Dezember 2000 a.a.O.).

• OLG Köln, 02.05.1994 - 25 WF 92/94

  PKH-Bewilligung und nichteheliche Lebensgemeinschaft - PKH, Ratenzahlung, …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 16 WF 173/03

  Im Übrigen würden diese nur dann von Bedeutung sein, wenn tatsächlich ein Entgelt gezahlt werden würde (OLG Köln, Beschluss vom 02. Mai 1994 - 25 WF 92/04 - FamRZ 1995, 372).
• OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

  Prozeßkostenvorschuß; Prozeßkostenvorschußanspruch; Nichteheliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 16 WF 173/03

  Soweit vereinzelt eine bedürftige Partei so gestellt wird, als habe sie einen solchen, geschieht dies in entsprechender Anwendung der §§ 122, 16 BSHG (OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juni 1991 - 13 WF 487/91 - NJW-RR 1992, 1348) was jedoch, wie erwähnt, daran scheitern muss, dass der diesen Bestimmungen zugrunde liegende Rechtsgedanke auf das Recht der Prozesskostenhilfe nicht übertragbar ist (OLG Köln, Beschluss vom 04. Dezember 1987 - 4 WF 251/87 - FamRZ 1988, 306;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 115 Rnn 7 und 8 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 03.06.1991 - 13 WF 487/91

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 16 WF 173/03

  Soweit vereinzelt eine bedürftige Partei so gestellt wird, als habe sie einen solchen, geschieht dies in entsprechender Anwendung der §§ 122, 16 BSHG (OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juni 1991 - 13 WF 487/91 - NJW-RR 1992, 1348) was jedoch, wie erwähnt, daran scheitern muss, dass der diesen Bestimmungen zugrunde liegende Rechtsgedanke auf das Recht der Prozesskostenhilfe nicht übertragbar ist (OLG Köln, Beschluss vom 04. Dezember 1987 - 4 WF 251/87 - FamRZ 1988, 306;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 115 Rnn 7 und 8 m.w.N.).

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• OLG Saarbrücken, 16.02.2010 - 5 W 5/10

  Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen unvollständiger …

  Selbst bei häuslicher Gemeinschaft ist die Partei deshalb nicht verpflichtet, Angaben über die Einkünfte des Ehegatten oder Lebenspartners zu machen (vgl. BAG, Beschl. v. 5.4.2006 - 3 AZB 61/04 - FamRZ 2006, 1117; OLG Rostock, FamRZ 2008, 2291; OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 43; OLG Koblenz, FamRZ 2001, 925;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 117, Rdn. 14;… § 115, Rdn. 7 und 8).
• OLG Köln, 30.08.2011 - 19 W 30/11

  Anrechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  Das vom Beklagten auf etwa 1.000,00 EUR netto bezifferte Einkommen seiner Lebensgefährtin bzw. die von seiner Lebensgefährtin seit August 2011 bezogenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von etwa 700, 00 EUR monatlich können unbeschadet der bestehenden häuslichen Gemeinschaft keine Anrechnung finden (vgl. OLG Karlsruhe vom 13.02.2004 - 16 WF 173/03 - Rn. 3; OLG Köln vom 04.12.1987 - 4 WF 251/87 - jeweils zitiert nach juris).