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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6867
OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03 (https://dejure.org/2003,6867)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.10.2003 - 16 WF 175/03 (https://dejure.org/2003,6867)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Oktober 2003 - 16 WF 175/03 (https://dejure.org/2003,6867)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 120 Abs. 4 S. 2; ; ZPO § 124 Nr. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 120 Abs. 4 S. 2; ZPO § 124 Nr. 2
    Keine Aufhebung der Prozesskostenhilfe durch Verweigerung einer bereits getätigten Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versagung von Prozesskostenhilfe bei einer Aufforderung zum erneuten Auffüllen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Verpflichtung zur Benutzung eines zugesandten Formularvordrucks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 48
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • OLG Celle, 23.01.2009 - 7 W 5/09

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung; Nachholung im …

    Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist die Vorlage der Belege ausreichend, da eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular JV 205) nicht vorgelegt werden muss (OLG Celle, Beschluss vom 23. Juli 1991, a. a. O.. OLG Oldenburg, Beschluss vom 19. Juni 2003, a. a. O.. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Oktober 2003 in FamRZ 2005, 48.
  • OLG Saarbrücken, 16.02.2010 - 5 W 5/10

    Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen unvollständiger …

    Da sich die Erklärungspflicht nur auf die Frage bezieht, ob eine Veränderung eingetreten ist und wenn ja, welche, ist die Partei nicht verpflichtet, den ausschließlich für die Beantragung von Prozesskostenhilfe eingeführten Vordruck für die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" nochmals auszufüllen und alle Belege, auch soweit keine Änderung erfolgt ist, erneut beizufügen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 48; OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 310;… Zöller/Geimer, aaO., § 120, Rdn. 28a).
  • OLG Braunschweig, 31.03.2009 - 3 WF 31/09

    Anforderungen an die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe; …

    Nach nahezu einhelliger Meinung berechtigt diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach das Gericht nicht dazu, zur Überprüfung möglicherweise eingetretener Änderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu verlangen, dass erneut eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird ( OLG Hamm, Beschluss vom 02.08.2004 - 7 WF 142/04 - MDR 2005, 341; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.1998 - 1 W 815/98 - FamRZ 2000, 104; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2003 - 16 WF 175/03 - FamRZ 2005, 48; OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - 4 WF 93/06 - OLGR 2006, 875;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 120 Rz. 34;… Musielak-Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 124 Rz. 6;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 120 Rz. 28 a).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 14 E 1158/08

    Nachweispflichten hinsichtlich des Einkommens und Vermögens in einem …

    Rn. 6 Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 16 WF 175/03 -, FamRZ 2005, 48.
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