Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.02.2003 - 16 WF 177/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorlage der dem Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügenden Belege als formelle Voraussetzung für die Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06
Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen …
2.) Allerdings hat das Oberlandesgericht Karlsruhe das Beifügen von Belegen nicht als Formerfordernis für ein ordnungsgemäßes Gesuch bezeichnet und deshalb deren Fehlen als unschädlich bezeichnet, wenn die Formularangaben ohnedies glaubhaft waren (Beschluss vom 15. Januar 1986 - 2 WF 186/85 - FamRZ 1986, 372); nicht glaubhafte Belastungen hat es dann außer Betracht gelassen und vermutbare Bezüge - Urlaubsgeld; Weihnachtsgeld - geschätzt (Senatsbeschluss vom 25. Februar 2003 - 16 WF 177/02 - juris und vom 25. September 2003 - 16 WF 43/03 - OLGR 2004, 188 = FamRZ 2004, 647 - Leitsatz). - OLG Stuttgart, 17.07.2007 - 18 WF 134/07
Prozesskostenhilfe: Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit
In einem solchen Fall können die Einkünfte durch Multiplikation des mitgeteilten Monatsbezugs mit 14/12 geschätzt werden (Beschluss des OLG Karlsruhe vom 25.02.2003 - 16 WF 177/02 - juris-).
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