Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auswirkungen eines Vermögenserwerbs auf die vorher gewährte Prozesskostenhilfe; Kostenrechtliche Folgen eines im Vergleichswege als Abgeltung für Unterhaltsansprüche erworbenen Vermögenserwerbs für erstattete Prozesskostenhilfe

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 365

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.07.2007 - XII ZA 11/07

  Einsatz eines nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlangten Vermögens für die …

  Auszug aus KG, 29.09.2008 - 16 WF 269/08

  Dies gilt wegen § 120 Abs. 4 ZPO generell für die Dauer von 4 Jahren nach Prozesskostenhilfebewilligung und ist unabhängig vom Zugang einer entsprechenden Verfügung des Gerichts, weil schon vor Einleitung eines Verfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO mit der Verpflichtung zum Einsatz eines neu erlangten Vermögens für die Prozesskosten zu rechnen ist (vgl. BGH XII ZA 11/07 vom 18.7.07 mwN).

  Zahlungen zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs sind grundsätzlich in voller Höhe für die Prozesskosten einzusetzen (vgl. BGH XII ZA 11/07 vom 18.7.07).

• OLG Hamm, 31.05.2007 - 3 WF 44/07

  PKH: Keine Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Rahmen der …

  Auszug aus KG, 29.09.2008 - 16 WF 269/08

  Der Senat schließt sich der überwiegenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Dresden, FamRZ 08, 1543; OLG Hamm, 3 WF 44/07 vom 31.5.07-Randziffer 6; OLG Hamm 2 WF 34/96 vom 15.2.96; OLG Celle 3 WF 127/05 vom 27.9.05; OLG Zweibrücken 5 WF 101/06 vom 14.8.06), dass der Einsatz des zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen erlangten Vermögens regelmäßig nur dann und auch nur in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen ist, als dieses Vermögen - eine rechtzeitige Zahlung unterstellt - für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.
• OLG Dresden, 14.12.2007 - 20 WF 1086/07

  Heranziehung von Abfindungszahlungen auf rückständigen Unterhalt für …

  Auszug aus KG, 29.09.2008 - 16 WF 269/08

  Der Senat schließt sich der überwiegenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Dresden, FamRZ 08, 1543; OLG Hamm, 3 WF 44/07 vom 31.5.07-Randziffer 6; OLG Hamm 2 WF 34/96 vom 15.2.96; OLG Celle 3 WF 127/05 vom 27.9.05; OLG Zweibrücken 5 WF 101/06 vom 14.8.06), dass der Einsatz des zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen erlangten Vermögens regelmäßig nur dann und auch nur in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen ist, als dieses Vermögen - eine rechtzeitige Zahlung unterstellt - für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.
• OLG Zweibrücken, 14.08.2006 - 5 WF 101/06

  Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Vergleichsweise Zahlung von …

  Auszug aus KG, 29.09.2008 - 16 WF 269/08

  Der Senat schließt sich der überwiegenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Dresden, FamRZ 08, 1543; OLG Hamm, 3 WF 44/07 vom 31.5.07-Randziffer 6; OLG Hamm 2 WF 34/96 vom 15.2.96; OLG Celle 3 WF 127/05 vom 27.9.05; OLG Zweibrücken 5 WF 101/06 vom 14.8.06), dass der Einsatz des zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen erlangten Vermögens regelmäßig nur dann und auch nur in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen ist, als dieses Vermögen - eine rechtzeitige Zahlung unterstellt - für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.
• OLG Hamm, 15.02.1996 - 2 WF 34/96

  Prozeßkostenhilfe bei nachträglich gezahltem Unterhalt

  Auszug aus KG, 29.09.2008 - 16 WF 269/08

  Der Senat schließt sich der überwiegenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Dresden, FamRZ 08, 1543; OLG Hamm, 3 WF 44/07 vom 31.5.07-Randziffer 6; OLG Hamm 2 WF 34/96 vom 15.2.96; OLG Celle 3 WF 127/05 vom 27.9.05; OLG Zweibrücken 5 WF 101/06 vom 14.8.06), dass der Einsatz des zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen erlangten Vermögens regelmäßig nur dann und auch nur in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen ist, als dieses Vermögen - eine rechtzeitige Zahlung unterstellt - für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 7 R 2419/11
  Insbesondere darf die Bewilligung nicht aufgehoben werden, wenn dem Bedürftigen erst nach erfolgter Bewilligung Vermögen zufließt (OLG Köln…, Beschluss vom 3. September 1998 a.a.O.; OLG Hamm…, Beschluss vom 20. Oktober 2010 a.a.O.; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29. September 2008 - 16 WF 269/08, 16 WF 220/08 - FamRZ 2009, 365;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O.;… Geimer in Zöller, a.a.O., § 120 Rdnr. 29).