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| KG, 02.06.2021 - 16 WF 68/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO
Verfahrenskostenhilfe bei später Erklärung zu wirtschaftlichen Verhältnissen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach Antragsrücknahme im Ausgangsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee - 203 F 7616/19
- KG, 02.06.2021 - 16 WF 68/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 12.07.2019 - 3 WF 106/19
Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Unterlagen zur VKH-Erklärung
Auszug aus KG, 02.06.2021 - 16 WF 68/21
Nach dem Ende der Instanz kann Verfahrenskostenhilfe nur noch dann bewilligt werden, wenn der Verfahrenskostenhilfeantrag vor dem Ende der Instanz gestellt und vollständig eingereicht war - das war hier nicht der Fall; die Unterlagen waren nicht mehr aktuell - oder wenn das Familiengericht eine Frist zur Nachreichung der vollständigen Unterlagen bewilligt hat - das lag hier vor; mit Verfügung vom x. x 20x hat das Familiengericht den Antragsteller aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen die Unterlagen zu aktualisieren - und wenn die angeforderten Unterlagen innerhalb der vom Familiengericht gesetzten Frist nachgereicht werden (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 12. Juli 2019 - 3 WF 106/19, JurBüro 2019, 593 [bei juris Rz. 6] sowie Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe [9. Aufl. 2020], Rn. 610).
- LAG München, 10.06.2022 - 3 Ta 83/22
Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Verfahrensbeendigung …
Diese Nachfrist muss - anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist - aber regelmäßig eingehalten werden (vgl. BAG, Beschluss vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - unter II. 2b) der Gründe; LAG Köln, Beschluss vom 01.02.2019 - 1 Ta 1/19 - LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.01.2021 - 3 Ta 1/20 - Rn. 5; LAG Hamm, Beschluss vom 14.06.2019 - 14 Ta 566/18 - Rn. 9; LAG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 06.04.2018 - 21 Ta 322/18 - Rn. 14 m. w. N.; KG Berlin, Beschluss vom 01.06.2021 - 16 WF 68/21 - Rn. 24 Künzl in Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 10. Aufl. 2022, § 11a ArbGG Rn. 126; Schultzky in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2021, § 117 Rn. 27; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 43. Aufl. 2022, § 119 ZPO Rn. 3; Zempel in Prütting/Gehrlein, ZPO, 13. Aufl. 2021, § 117, Rn. 6; Fischer in Musielak/Voit, 19. Aufl. 2022, § 119 Rn. 11 und 13; Gottschalk/Schneider, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 10. Aufl. 2022, Rn. 606 und 610). - LAG München, 24.03.2022 - 3 Ta 83/22
Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
Diese Nachfrist muss - anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist - aber regelmäßig eingehalten werden (vgl. BAG, Beschluss vom 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 - unter II. 2b) der Gründe; LAG Köln, Beschluss vom 01.02.2019 - 1 Ta 1/19 - LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.01.2021 - 3 Ta 1/20 - Rn. 5; LAG Hamm, Beschluss vom 14.06.2019 - 14 Ta 566/18 - Rn. 9; LAG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 06.04.2018 - 21 Ta 322/18 - Rn. 14 m. w. N.; KG Berlin, Beschluss vom 01.06.2021 - 16 WF 68/21 - Rn. 2 Künzl in Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 10. Aufl. 2022, § 11a ArbGG Rn. 126; Schultzky in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2021, § 117 Rn. 27; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 43. Aufl. 2022, § 119 ZPO Rn. 3; Zempel in Prütting/Gehrlein, ZPO, 13. Aufl. 2021, § 117, Rn. 6; Fischer in Musielak/Voit, 19. Aufl. 2022, § 119 Rn. 11 und 13; Gottschalk/Schneider, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 10. Aufl. 2022, Rn. 606 und 610). - KG, 11.11.2022 - 16 WF 118/22
Verfahrenskostenhilfe: Stellung eines neuen Antrags statt Erfüllung der …
Da kein Verfahren mehr anhängig ist, in dem die Mutter sich verteidigen könnte, kann ihr - im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Bundesfinanzhofs und der Obergerichte (vgl. zuletzt etwa Senat, Beschluss vom 2. Juni 2021 - 16 WF 68/21 , NJ 2021, 364 [bei juris Rz. 2 ]) - keine Verfahrenskostenhilfe mehr bewilligt werden (…vgl. nur Zöller/Schultzky, ZPO [34. Aufl. 2022], § 127 Rn. 12).
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