Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.04.1990 - 16 WF 76/90 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,7983) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1991, 462
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 2 WF 119/10
Beschwerde gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts
Da der Anwalt selbst gegen die unterbliebene Beiordnung in Verfahrenskostenhilfebeschlüssen nicht beschwerdeberechtigt ist (…Geimer, in: Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 28. Aufl. 2010, Rn. 12 zu § 127 ZPO; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 462, zitiert nach Juris, Rn. 3), liegt eine sofortige Beschwerde der Antragstellerin vor. - LAG Hamm, 31.10.2003 - 4 Ta 567/02
Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei rückwirkender Aufhebung der …
Der Anwalt wird durch die Ablehnung seiner Beiordnung in der Regel nicht in seinen Rechten betroffen, weil ihm sein Gebührenanspruch gegen die Partei erhalten bleibt; ein subjektives Recht auf Beiordnung mit der Folge eines Gebührenanspruchs gegen die Staatskasse hat der Anwalt nicht (OLG Braunschweig v. 10.10.1995 - 2 WF 104/95, OLGR Braunschweig 1995, 286), so daß er grundsätzlich auch nicht beschwerdebefugt ist (OLG Karlsruhe v. 30.04.1990 - 16 WF 76/90, FamRZ 1991, 462; OLG Köln v. 08.11.1999 - 14 WF 157/99, NJW-RR 2000, 288 = OLGR Köln 2000, 100). - OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - 2 WF 31/96
Beschwerdebefugnis - Rechtsanwalt - Beiordnung
- OLG Hamm, 29.12.2010 - 10 WF 181/10
Zulässigkeit der Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der Beiordnung …
Sein Gebührenanspruch gegen die Partei bleibt ihm erhalten; das Risiko, für anwaltliche Tätigkeit, die er vor Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine prozesskostenhilfebedürftige Partei leistet, keine Vergütung zu erhalten, liegt bei ihm (vgl. auch BGH NJW 1990, 836; OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 462). - LSG Baden-Württemberg, 22.12.2009 - L 6 U 5277/09 PKH-B Da er selbst keinen Anspruch auf seine Beiordnung hat, steht ihm gegen deren Ablehnung grundsätzlich auch kein Beschwerderecht zu (BGH, Urteil vom 26.10.1989 - III ZR 147/88 - BGHZ 109, 166; so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2006 - II-7 WF 92/06, 7 WF 92/06 - FamRZ 2006, 1613; OLG Köln, Beschluss vom 24.04.1997 - 14 WF 36/97 - FamRZ 1997, 1283; KG Berlin, Beschluss vom 19.05.1992 - 1 VA 1/92 - FamRZ 1992, 1318; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.04.1990 - 16 WF 76/90 - FamRZ 1991, 462).
dejure.org
Übersicht OLG Karlsruhe
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.