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| OLG Karlsruhe, 15.08.1991 - 16 WF 80/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 966
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 11.02.2026 - 18 WF 15/26
Tenorierung bei Teilbewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Dieser ist durch das Gericht im Bewilligungsbeschluss genau zu bezeichnen (…OLG Düsseldorf vom 15.04.1993 - 1 WF 16/93, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe vom 15.08.1991 - 16 WF 80/91, juris Rn. 5;… Zöller/Schultzky, ZPO, 36. Auflage 2026, § 127 Rn. 21;… Poller/Härtl/Köpf/Poller, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Auflage 2018, § 114 ZPO Rn. 98;… Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 6. Auflage 2021, K. Rn. 296).Zum einen ist jedoch die bloße Angabe eines Verfahrenswerts im Allgemeinen nicht hinreichend bestimmt, weil sich der betreffende Teilverfahrenswert auf unterschiedliche Weise ergeben kann (OLG Karlsruhe vom 15.08.1991 1991 - 16 WF 80/91, juris Rn. 5).
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2012 - 3 Ta 109/12
Prozesskostenhilfe - teilweise Ablehnung der Bewilligung - inhaltliche …
Rn. 14 2. Im Bewilligungsbeschluss ist allerdings nicht nur streitwertmäßig, sondern auch inhaltlich zu präzisieren, inwieweit die Rechtsverfolgung nach Auffassung des Gerichts Aussicht auf Erfolg verspricht (OLG Karlsruhe 15. August 1991 - 16 WF 80/91 - FamRZ 1992, 966;… Zöller ZPO 27. Aufl. § 114 Rn. 20). - FG München, 24.01.2017 - 12 K 2052/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Demgemäß ist die PKH nur aus dem Streitwert des Erfolg versprechenden Teils der Klage zu bewilligen und im Übrigen der Antrag abzuweisen (…Gräber/Stapperfend, FGO, 8. Aufl. 2015, § 142 Rz. 96 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. August 1991, 16 WF 80/91, FamRZ 1992, 966).
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