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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 3/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,28638
OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 3/01 (https://dejure.org/2001,28638)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.01.2001 - 16 Wx 3/01 (https://dejure.org/2001,28638)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2001 - 16 Wx 3/01 (https://dejure.org/2001,28638)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • AG Köln - 52 XVII U 244/99
  • OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 3/01
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 11.06.2001 - 16 Wx 73/01

    Übersetzung der schriftlichen Unterlagen im Abschiebehaftverfahren

    Somit steht ein zeitlich vor der richterlichen Anordnung gestelltes Asylgesuch einer richterlichen Anordnung von Sicherungshaft entgegen (ständ. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 9.3.2001, 16 Wx 3/01; v. 28.3.2001, 16 Wx 49701; ebenso Olg Köln, 9.Zivilsenat v. 23.1.2001 - 9 Wx 4/01; OLG Frankfurt NVwZ 1998,Beil. Nr. 11, 125 f; KG, KGR 2001, 48).
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